Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Werte Bürger, lassen Sie sich davon nicht hinter die Fichte führen: Dass ehemalige afghanische Ortskräfte der Bundeswehr besonders gefährdet seien und dass sie sich mehrheitlich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, ist eine dreiste Lüge
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Auch die Behauptung, ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr seien an Leib und Leben bedroht, ist ein rot-grünes Ammenmärchen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
muss gespart werden“, geben aber in den nächsten Jahren so viel Geld aus wie noch nie zuvor – leider nur für die Bundeswehr und ohne dass davon irgendetwas bei den Leuten ankommt. Sie sagen Sätze wie: „Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, und werfen, während
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Deshalb stärken wir die Bundeswehr und stellen im Haushalt 2026 insgesamt 108 Milliarden bereit: für Systeme an Land, in der Luft und zur See, für Weltraumfähigkeiten, Digitalisierung, Bekleidung und Munition. Wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise durch den Aufbau einer Drohnenabwehr
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gilt für uns: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Deswegen ist all das, was wir für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
vorgelegt hat, muss klar sein: Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir die Bundeswehr bis 2029 mit rund 600 Milliarden Euro ausstatten
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zukunft der Menschen in diesem Land, aber auch für die Entscheidungen der Vergangenheit. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war für viele Bundestagsabgeordnete keine leichte Entscheidung. Sie, Herr Bundesminister, haben in der Vergangenheit diesem Einsatz zugestimmt. In meiner Fraktion
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
erwarten wir auch von der Bundesregierung: die Aufnahmezusage für Menschen einzuhalten, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet und die sich auch auf unseren Wunsch für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eingesetzt haben, und sie nicht in die Fänge ihrer Häscher zu schicken. Der Versuch, sich gegen Geldzahlung
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Bedrohungen durch autoritäre Staaten wie Russland und die Bedarfe der Gesamtverteidigung versperren. Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken als nur durch die Bundeswehr. Der grünen Bundestagsfraktion ist es zu verdanken, dass auch die Zivilverteidigung Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist und damit jetzt
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Nach Ihrem Willen soll die Bundeswehr nun eingreifen, um besonders schwere Unglücksfälle zu vermeiden, etwa Angriffe auf Kernkraftwerke oder auf ein voll besetztes Fußballstadion. In der Realität ist eine solche Eingrenzung – wer ist der Akteur, welche Gefahr liegt vor? – kaum möglich. Und auch dann müsste
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
einen Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
gegen genau diese Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Und wir haben ein Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes in der Umsetzung, das die Bundeswehr in die Lage versetzt, auch im Inneren zur Drohnenabwehr zur Verfügung zu stehen. Das ist Sicherheitspolitik: die Sicherheitskräfte stärken und gegen hybride
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Euro im Kernhaushalt; das sind 8 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf geplant. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sonderschulden für die Bundeswehr und die Infrastruktur; das sind 82 Milliarden Euro. Dies führt zu einer Gesamtneuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Jahr 2026. Zusammengerechnet sind
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wichtig, dass wir in die Bundeswehr investieren, dass wir den Dienst attraktiver machen. Aber genauso wichtig ist, dass wir für die jungen Menschen, die Interesse am Bundesfreiwilligendienst haben, investieren und 15 000 neue Stellen schaffen. Auch das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal, das von diesem
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
dass wir eine neue Aggression haben. Wir alle sehen – eine Delegation der Marine sitzt gerade auf der Zuschauertribüne –, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen und dass wir hier investieren müssen. Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Immer wieder wird gesagt – genauso wie gestern –, wir spielten
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Scholz’schen Sondervermögen plus 80 Milliarden Euro für Boris Pistorius 2026 on top und dann noch die 400 Milliarden Euro, welche die Bundeswehr als Wunschliste für Rüstungsprojekte zusätzlich auf den Tisch gelegt hat. Das sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie, und wir werden jeden Preis
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
für die Verteidigung, steigern die Ausgaben noch mal deutlich um mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wir rüsten unsere Bundeswehr
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen. Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken. Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
setzen die Wehrerfassung wieder ein. Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte. Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt