Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Deutschland schickt die Bundeswehr, um den Status quo militärisch abzusichern. Die wahren Ursachen der Jugoslawien-Kriege – wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, ethnische und religiöse Konflikte – sind leider nach wie vor ungelöst. Deshalb ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir müssen insbesondere in den nächsten Jahren
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Gutachterkommission des damaligen Ministers zu Guttenberg hat die Bundeswehr 2010 als überdehnt, unterfinanziert und strukturell dysfunktional beschrieben. Der politische Reflex darauf war jedoch nicht Stärkung, sondern Schrumpfung. Man glaubte, Landesverteidigung sei ein Relikt des Kalten Krieges. Heute wissen wir, dass diese Fehleinschätzung uns teuer
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Deutschland hat derzeit keine belastbaren Musterungsdaten, keine personelle Basis, kein funktionsfähiges Ersatzsystem. Die Bundeswehr verfügt, wie selbst die Regierung einräumt, weder über die finanziellen noch die räumlichen noch die personellen Kapazitäten, um eine Wehrpflicht effektiv umzusetzen. Das ist ein Zustand, der eines souveränen Staats unwürdig
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
Abgeordneter des SSW unterstütze ich das Anliegen, der Bundeswehr das notwendige Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre friedenssichernden und friedensschaffenden Aufgaben im Verbund mit internationalen Partnern zuverlässig erfüllen kann
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 27: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierung…
fordert eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste. Das ist gerechter, wirkungsvoller und sicherheitspolitisch angemessener
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
ihnen an dieser Stelle nicht nur für ihren Dienst ganz herzlich danken, sondern auch darauf hinweisen, wie wichtig die Sportförderstellen bei Bundeswehr, Bundespolizei und auch beim Zoll sind. Vielen, vielen Dank erst einmal für Ihren Einsatz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
kann, meine Damen und Herren. Und das bedeutet auch: Wir müssen verteidigungsbereit werden. Dafür brauchen wir mehr Geld und Material für die Bundeswehr, und dafür müssen wir Männer und Frauen in diesem Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
ersetzen die alte Einstellungsüberprüfung durch ein modernes, digital unterstütztes Verfahren. Wir werden Einstellungen damit deutlich beschleunigen. Das ist entscheidend; denn die Bundeswehr braucht Personal, und sie braucht es schnell
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Gesetz machen wir die Bundeswehr moderner, resilienter und wehrhafter. Wir handeln entschlossen und schnell, weil moderne Bedrohungen moderne Antworten brauchen. Wir senden auch ein klares Signal aus der Mitte unseres Parlamentes: Wir schützen die Sicherheit
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Auch mit Blick auf die sich immer mehr häufenden Cyberangriffe, auch auf die Bundeswehr-IT, bietet der Gesetzentwurf nun auch rechtssichere Befugnisse für den MAD und sorgt auch im virtuellen Raum für mehr Schutz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Besonders freut es mich, dass wir im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Befugnisse der Bundeswehr noch einmal wesentlich erweitern konnten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten. Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
wirklich kein großartig komplexer Angriff, sondern einfach sicherheitspolitisches Versagen; denn jeder CSU-Ortsverein schützt seine Weißwürste besser als die Bundeswehr ihre Munition
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
nicht einmal schafft, die bestehenden Sicherheitsdefizite überhaupt nur anzuerkennen; denn wer heute noch behauptet, Rechtsextremismus sei kein strukturelles Problem in der Bundeswehr, der möge mir bitte mal erklären, warum regelmäßig ganze Netzwerke auffliegen und warum der Militärische Abschirmdienst seit Jahren dreistellige Verdachtszahlen führt. Diese Widersprüchlichkeit
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Kollegen! Spionageaktivitäten, hybride Angriffe, Sabotageversuche, eine zunehmende Aggressivität im Cyberraum: Angesichts der angespannten und komplexen sicherheitspolitischen Lage müssen wir den Schutz unserer Bundeswehr konsequent organisieren. Es ist ein andauernder Prozess, auf aktuelle Bedrohungslagen zu reagieren und, ja, auch auf Bedrohungstrends zu reagieren. Dabei geht
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anderen Seite – auch das will ich hier sagen – geht es darum, dass wir unser Land schützen. Deswegen investieren wir massiv in unsere Bundeswehr. Wir holen einen Rückstau auf, der sich über Jahre entwickelt hat. Ich glaube, wir teilen nicht die Analyse, ob man sich
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
entscheiden jetzt, dass jeder, der einmal eine Getränkekiste für die Bundeswehr oder für das Entwicklungsministerium geschleppt hat, Ortskraft sein darf