Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
haben wir das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Hier bündeln wir die Kräfte von Bundes- und Landespolizeien und auch der Bundeswehr. Deswegen will ich an der Stelle einen ganz herzlichen Dank sagen an die Länder, mit denen wir auf hervorragende Weise kooperieren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
nicht der Anfang. Die zum 1. April letzten Jahres aufgestellte Division der Bundeswehr umfasst bereits den Schutz innerhalb Deutschlands. Sie kann zur Sicherung von Verkehrswegen, kritischer Infrastruktur und Schlüsselstandorten tätig werden. Da hat sich zu Recht niemand beschwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit der jetzigen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Schutz der Menschen in unserem Land vor Drohnen darf nicht vor Zuständigkeitsgrenzen haltmachen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie die Bundeswehr müssen daher an dieser Stelle besonders eng zusammenarbeiten. Deshalb handeln wir jetzt entschlossen, und deshalb schaffen wir klare Befugnisse. Wir schaffen Sicherheit
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Vernetzung der Polizeien – der Bundespolizei, der Landespolizeien – und der Bundeswehr ist ein wichtiger Baustein. Wir reden über gemeinsame Befugnisse, und wir handeln. Wer vor Ort ist, muss schützen können und schützen dürfen. Das ist der Hauptpunkt, über den wir reden. Stundenlanges Kompetenzgerangel gehört
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Herren, wir brauchen eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten, insbesondere bei der Gefahr durch Drohnen. Doch bei schweren Fällen wie Sabotageangriffen muss die Bundeswehr schneller und effektiver Amtshilfe leisten können. Und es muss auch geklärt werden, wann einzuschreiten ist; das kann man nicht auf die Kräfte
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
eine insgesamt weitere bessere Aufrüstung der Polizei und der Bundeswehr. Und vor allem fordern wir eine Harmonisierung zwischen den Bedürfnissen der inneren und äußeren Sicherheit, keine falsche Scheu vor harten Maßnahmen, sondern Abschneiden von alten Zöpfen
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Sportsoldatinnen und Sportsoldaten sagen. Sie haben – wie auch alle anderen deutschen Sportlerinnen und Sportler – beeindruckende Leistungen während der Olympischen Spiele gezeigt. Ohne Bundeswehr, meine Damen und Herren, hätten wir bei den Olympischen Spielen deutlich weniger zu feiern gehabt. Auch darüber darf ruhig mal geredet werden
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Meine Frage daher an Sie: Ist der junge AfD-Wähler in der Bundeswehr unter Ihrer Führung erwünscht? Welches Angebot können Sie ihm machen? Wollen Sie auch junge Männer, die der AfD zugeneigt sind
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Darüber hinaus ist noch niemand aus der Bundeswehr ausgeschlossen worden, weil er AfD wählt – zumal wir gar nicht wissen, wer AfD wählt
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Haus sicherstellt, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht, aber auch im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen, wie auch das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr dabei berücksichtigt wird und wie auch sichergestellt wird, dass es nicht nur kurzfristige Erfolge sind, sondern dass das in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil eingebettet
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Vielen Dank. – Herr Minister, was sind denn aus Ihrer Sicht weitere Voraussetzungen, Beschaffungen zu beschleunigen, damit die Bundeswehr die benötigten Fähigkeiten rechtzeitig erreicht? Welche Verantwortung trägt dabei aus Ihrer Sicht auch die Industrie
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Ganze gelingt in den Jahren, in denen das gelingen muss, nur, wenn alle an einem Strang ziehen, das heißt Industrie, Politik, Verwaltung, Bundeswehr und Beschaffungsbehörden. Deswegen ist es zunächst mal wichtig, dass wir weiter die gesetzlichen Regelungen schaffen und schon geschaffen haben durch das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
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Herr Minister, seit der von Herrn Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist ein Aufwuchs der Bundeswehr um 570 Soldaten erfolgt – in vier Jahren. Wenn wir uns das ausgegebene Ziel von 260 000 aktiven Soldaten ansehen: Verglichen mit den 186 000 Soldaten, die wir jetzt haben, bleibt
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Zweitens. Ihre Annahme, dass es einen Aufwuchs um 570 Soldaten gab, ist falsch. Wir sind heute wieder die größte Bundeswehr seit 2011. Wir haben 186 400 Soldaten, Tendenz steigend. Allein im Januar gab es einen Zuwachs von 17 Prozent. Es wäre gut, wenn Sie Ihre
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Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, am 15. Januar dieses Jahres haben sich 15 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu einer Erkundungsmission nach Grönland aufgemacht. Am selben Abend haben Sie in den „Tagesthemen“ ein Interview gegeben, weil es viele Fragen
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auszuloten. Jetzt ist die Frage: Ist eine weitere Präsenz, auch rollierender oder permanenter Truppenkontingente außerhalb von Arctic Sentry, an denen die Bundeswehr beteiligt sein könnte, dort geplant
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Arktis, zu denen Grönland gehört, betrifft, sicherzustellen, dass wir jederzeit auf einem Terrain, auf dem wir uns nicht auskennen, handlungsfähig sind. Die Bundeswehr nennt das den „Blick ins Gelände“, und genau dazu diente diese Erkundungsmission
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Wehrbeauftragten aus dem Herbst 2024. Ich durfte auch Einsicht nehmen in entsprechende sogenannte ISoLa-Meldungen zur inneren und sozialen Lage der Bundeswehr aus dem Januar und Februar letzten Jahres, in denen schon deutlich wurde, dass es um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und auch
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persönlich zu uns in den Ausschuss kommen und dazu Stellung nehmen? Wenn Sie mehr junge Menschen für den Dienst bei der Bundeswehr gewinnen wollen, sollten Sie sich dann nicht
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Minister der Verteidigung. Minister Pistorius, was unternimmt Ihr Geschäftsbereich, damit die innovativen Entwicklungen der Industrie und Forschung sehr zeitnah in der Bundeswehr ankommen und damit die Einsatzbereitschaft deutlich verbessern