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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. Aber entscheidend ist doch: Solche Veranstaltungen finden nicht statt, weil die Bundeswehr sie einfordert. Vielmehr geht die Initiative von den Schulen aus. Lehrkräfte entscheiden im Rahmen ihrer pädagogischen Verantwortung

  2. eben auch für die Bundeswehr. Die Veranstaltungen werden vorbereitet, kritisch begleitet und im Unterricht nachbereitet. Genau so, meine Damen und Herren, funktioniert politische Bildung in einer offenen Gesellschaft: ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses

  3. Bundeswehr gehört zu unserem demokratischen Staat, und sie transparent zu machen, statt sie aus den Klassenzimmern zu verbannen

  4. SB Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

    Nachricht ist: Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, mit der Sportmilliarde und mit den Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung, die Bundeswehr und viele Bereiche mehr handeln wir, um als Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den Kommunen die Umsetzung vieler Empfehlungen dieses Berichts

  5. FO Florian Oest CDU/CSU

    auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft

  6. IV Ingo Vogel SPD

    gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute

  7. IV Ingo Vogel SPD

    besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern

  8. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen

  9. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    wichtiger Schlüssel dafür ist, dass wir mehr junge Menschen dazu motivieren, sich in den Dienst unserer Gesellschaft zu stellen: entweder bei der Bundeswehr oder auch im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz im Rahmen eines Gesellschaftsdienstes. Deswegen war es auch so wichtig und sehr richtig, dass

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    führt mich zu meinem zweiten Punkt. Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen, meine Damen und Herren

  11. TB Torben Braga AfD

    dass der Verteidigungsminister klargestellt hat, dass es keine Beteiligung der Bundeswehr geben wird

  12. RL Ricarda Lang Grüne

    möchte hier vor allem auf den Bereich der Bundeswehr und der Verteidigung schauen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren in Deutschland viel in Sicherheit investieren. Das ist gut so, und das ist richtig so; denn wir müssen stärker auf eigenen Beinen stehen. Aber

  13. Euro hochsetzen; dadurch werden ganz viele Aufträge nicht erfasst. Es geht weiter mit den Ausnahmen für die Bundeswehr und für verteidigungs- und sicherheitspolitische öffentliche Aufträge. Und zuletzt sind auch die Lieferverträge ausgenommen worden

  14. NS Nora Seitz CDU/CSU

    Daneben bleibt die im Vorhinein bestandene Ausnahme für Aufträge der Bundeswehr bis 2032 bestehen. Alles andere würde den militärischen und sicherheitspolitischen Bestrebungen der Zeitenwende widersprechen und wäre angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht verantwortbar

  15. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    will das noch mal aufgreifen. Wenn Sie zum Beispiel sagen, dass die Bundeswehr überhaupt nicht an Schulen kommen darf oder wenn Sie in Berlin wegen des neuen Wehrdienstes zu einem Schulstreik aufstacheln, dann, glaube ich, müssen Sie auch Ihr eigenes Verständnis von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit

  16. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    klaren und modernen Rechtsrahmen für die Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge. Wir beschleunigen Verfahren. Zukünftig können unsere Sicherheitsbehörden noch besser und enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr wird in die Lage versetzt, unsere Polizei in zugespitzten Lagen effektiv zu unterstützen. Für die Bundespolizei entsteht gleichzeitig ein zusammenhängender, zeitgemäßer Rechtsrahmen

  17. DB Daniel Baldy SPD

    Bundeswehr hat diese Fähigkeiten, die ich gerade beschrieben habe, schon länger, aus anderen Bedrohungslagen, aus anderen Erfordernissen und Erfahrungen heraus. Deshalb ist es aus unserer Sicht absolut richtig, diese Detektions- und Interventionstechniken im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen in Zukunft abzuwehren

  18. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! In Ostfriesland in Niedersachsen steht eine Anlage der Bundeswehr. Das sind die Antennen, mit denen die Marine mit den deutschen U-Booten kommuniziert: hochgradig sensibel und relevant für die Einsätze unserer Marine

  19. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    Minuten zum Handeln bleiben. Sie klopfen sich aber lieber trotz völliger Untätigkeit selbst auf die Schultern und tun so, als ob die Bundeswehr jetzt alle Probleme lösen würde. Dabei ändert sich in Wahrheit nichts

  20. JK Jan Köstering Linke

    keine Detailänderung, das ist ein Paradigmenwechsel. Was hier nüchtern „Detektionstechnik und Interventionstechnik“ heißt, bedeutet im Klartext Waffengewalt und damit den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ein Schritt, der die verfassungsrechtlichen Grenzen deutlich überschreitet und den wir entschieden ablehnen