Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Interessen Deutschlands zu schützen. Sie riskieren dabei das Höchste, was ein Mensch zu geben hat: ihr eigenes Leben. Das Ehrenmal der Bundeswehr und die Gefallenen der vergangenen Jahrzehnte sind das schmerzhafte, aber unübersehbare Zeugnis dieses ultimativen Einsatzes. Es ist unsere Pflicht als Parlament, dieses Opfer
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Kennen Sie die Speerspitze unserer Streitkräfte? Das Kommando Spezialkräfte, kurz: KSK, ist weit über die Bundeswehr hinaus bekannt, hochgeachtet und respektiert. Doch der Kreis derer, die teils im Verborgenen Außergewöhnliches leisten, ist deutlich größer. Wir sprechen hier ebenso über die Kameraden des Kommandos Spezialkräfte
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Wenn ich in diesen Tagen dann noch die aktuellen Schlagzeilen über einen Beförderungsstopp in der Bundeswehr lese, kann ich nur fassungslos den Kopf schütteln. Sie wollen eine einsatzbereite Truppe, aber stoppen die verdiente Förderung der Soldaten? Für eigene Parteigenossen scheint es im Ministerium dagegen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren. Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
genau deshalb müssen wir diese Debatte mit der notwendigen Verantwortung führen, und zwar für das gesamte System. Denn das Zulagenwesen innerhalb der Bundeswehr ist über Jahre immer komplexer geworden. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass immer neue Sonderregelungen am Ende zu mehr Unübersichtlichkeit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Ende rechtlich oder praktisch nicht belastbar sind. Wer einfache Lösungen für hochkomplexe Fragen verspricht, wird weder der Verantwortung gegenüber der Bundeswehr noch gegenüber den betroffenen Kameradinnen und Kameraden gerecht
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Bundeswehr steht täglich vor enormen Herausforderungen. Gerade die spezialisierten Kräfte und ihre Unterstützungseinheiten leisten unter schwierigsten Bedingungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unseres Landes. Wer besondere Risiken trägt, besondere Belastungen auf sich nimmt und höchste Anforderungen erfüllt, der verdient dafür auch eine angemessene Anerkennung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
für die Air Mobile Protection Teams der Luftwaffe. Auch diese Kräfte sind besonderen Belastungen ausgesetzt, die mit denen anderer spezialisierter Kräfte der Bundeswehr vergleichbar sind. Trotzdem fallen sie bisher nicht unter den anspruchsberechtigten Personenkreis des § 23o Erschwerniszulagenverordnung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
politische Erzählung: möglichst viel Empörung, möglichst viel martialische Symbolik und möglichst wenig ernsthafte Strukturpolitik. Denn wer es wirklich ernst meint mit der Bundeswehr, der schaut nicht nur auf einzelne prestigeträchtige Einheiten. Der schaut auf das Gesamtsystem
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Loyalität“. Gerade deshalb sind unsere Spezial- und spezialisierten Kräfte sowie unsere besonders befähigten Unterstützungskräfte nicht auf Anträge der AfD angewiesen. Loyalität zur Bundeswehr bedeutet Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nicht zu rechtsextremen Netzwerken, nicht zu völkischem Denken, nicht zu den politischen Fantasien
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 19: Zulagen für spezialisierte Kräfte und für besonders befähigte Unterst…
Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land dienen. Wir stehen für faire Bedingungen und gute Fürsorge. Aber wir lehnen es ab, die Bundeswehr für Symbolpolitik zu missbrauchen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über den am längsten andauernden Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 11. Juni 1999 beschloss der Deutsche Bundestag auf der Grundlage von Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erstmals die deutsche Beteiligung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. In Zeiten, in denen die Landes- und Bündnisverteidigung alles an Personal und Material fordert, ist die Bundeswehr eben kein Instrument für unendliche Polizeimissionen. Unsere Ressourcen sind auch auf diesem Gebiet begrenzt. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, unsere Soldaten dort einzusetzen, wo nationale Interessen bedroht sind, nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dieser Einsatz nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden. Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir haben es schon gehört: Es handelt sich hierbei um den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr, und er ist immer noch erforderlich – ich füge hinzu: leider. Das hat mit politischen Lähmungserscheinungen zu tun, aber insbesondere damit, dass