Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Bundesverfassungsgericht hat reingeschrieben: Es braucht Beratungszeit an dieser Stelle
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
diesem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht – anders, als Sie behauptet haben – ja gar nicht gesagt hat, dass es zu wenig Beratungszeit
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
diesem Eilverfahren hat es lediglich gesagt: Der Abgeordnete Heilmann trägt vor, es sei zu wenig Beratungszeit. – Ob das so ist, kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht feststellen. Und deswegen hat es eine Folgenabwägung vorgenommen und gesagt: Was ist jetzt schlimmer: dass möglicherweise die Beratungszeit zu kurz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
wann denn eigentlich was hier beraten wurde. Natürlich haben wir alle Respekt – und das gehört sich auch so – vor einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Beschlussfassung und keine Äußerung zur Sache. Die Sachentscheidung folgt noch. Es ist jetzt eine formale Entscheidung, mit der keine Rechtsverwirkung eintritt; vom Bundesverfassungsgericht wurde festgehalten, dass keine offenkundige Unzulässigkeit und keine offenkundige Unbegründetheit vorliegen. Aber damit ist offen, ob es denn in der Sache zulässig
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
nein, nein, nein –, den fälschlichen Anschein zu erwecken – auch in Richtung Bundesverfassungsgericht ist es noch mal wichtig, das festzustellen –, als ob dieser Änderungsantrag, den wir am 30. Juni versendet haben, ein neuer Gesetzentwurf gewesen sei, als ob wir den alten durch einen neuen ersetzt hätten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Gesetzgebungsverfahren alles richtig gemacht. Also meine Frage: Haben Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich alles richtig gemacht, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Bundesverfassungsgericht den Heizungshammer gestoppt hat, kann für Sie von der Ampel nicht wirklich eine Überraschung gewesen sein. Was Sie hier bei einem Gesetz veranstaltet haben, das die Existenz und die Altersvorsorge von 80 Prozent der Menschen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung feststellt, dass die Änderungsanträge, die wir hier machen, die wir hier vorlegen, dieses Gesetz zu 180 Grad ändern und drehen und dass die Tragweite und Breite der Änderungen gut sind
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
meiner Rede noch zurück –, dass Sie neben dem Siegesgeheul in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung Einhalt gebieten. Auch das gehört zur politischen Kultur, der man sich nicht entziehen kann
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
reden ja heute nicht in erster Linie über das Gebäudeenergiegesetz, sondern wir reden über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Ich will trotzdem ein bisschen etwas zum Inhalt dieses Gebäudeenergiegesetzes sagen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir eigentlich dieses GEG zum jetzigen Zeitpunkt modernisieren. Glauben
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Merz, glaube ich es – tatsächlich nicht wollen; so wie es auch Herr Heilmann nicht will. Er kann sich bei seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht ruhig dagegen verwahren, dass sich die AfD da ranhängt; aber er kann es nicht verhindern
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
geäußert hat, irgendetwas ändert, und er hat gesagt: Nein. – Denn das strukturelle Problem, dass wir eine einheitliche Personenkennzahl einführen, die das Bundesverfassungsgericht ja seinerzeit für verfassungswidrig erklärt hat, bleibt bestehen
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Gesetzesbegründung zitierte „überragende öffentliche Interesse“ sollte im Sinne des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts stets auch den Schutz der Freiheit und Gesundheit zukünftiger Generationen in den Blick nehmen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 war wegweisend. § 217 Strafgesetzbuch ist Geschichte. Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und auch ein Recht darauf, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Jeder selbstbestimmte Mensch darf sein Lebensende so gestalten, wie er es für sich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen. Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Lösung, bei der niemand bezweifelt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Deshalb dürfen wir nicht schon wieder mit dem Strafrecht drohen. Deshalb brauchen wir Strukturen, die für jeden Menschen sofort
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe zum begleiteten Suizid. Drei Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun her, aber die Menschen wissen nicht, wie sie einen Zugang zu diesem assistierten Suizid erhalten können. Gleichzeitig sind Menschen möglichem Missbrauch auch
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es zur Selbstbestimmung jedes Menschen gehört, auch über sein Ende entscheiden zu können. Das müssen wir achten. Gleichzeitig hat uns das Gericht mitgegeben, dass wir nicht einfach diese Selbstbestimmung voraussetzen können, sondern es hat gesagt, dass wir als Gesetzgeber – das sind