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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen

  2. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    einer – Achtung! – Fraktion vorgeschlagen worden sein. Diese Voraussetzung erfüllten die Kandidaten, jedenfalls bis vor wenigen Tagen. Und so hat es auch das Bundesverfassungsgericht relativ eindeutig gesehen: § 2 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist darauf beschränkt, dass eine Fraktion einen Kandidaten vorschlagen kann

  3. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht am 15. November in einem ausführlich begründeten Urteil erstmals Stellung zur Anwendung der sogenannten Schuldenbremse in der Rechtslage seit dem Jahr 2010 genommen, und zwar unter besonderer Schwerpunktsetzung auf den Notlagentatbestand und seine

  4. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Maßnahmen, die in diesem Jahr veranlasst worden sind, und deren Finanzierung, auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt werden, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Das ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Es ist aber auch eine Notwendigkeit, das dort in der gebotenen Zügigkeit

  5. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    bedanken, dass wir die heutige Sondersitzung durchführen können. Das ist notwendig. Aber ich weiß, dass das auch mit Planungsänderungen verbunden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt Rechtsklarheit geschaffen, indem es ausführliche Erläuterungen zum Notlagentatbestand, zu ungeschriebenen Voraussetzungen wie dem Veranlassungszusammenhang sowie zur Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit

  6. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    bedeutet, dass wir Aussagen haben, wie das Bundesverfassungsgericht sich den praktischen Übergang von einer Notlage in eine fiskalische Normallage künftig vorstellt. Das in vielen Fällen im Bund und in den Ländern gewählte Modell, Rücklagen vorzuhalten, um diesen Übergang ökonomisch abzufedern, finanziell abzufedern, ist in dieser

  7. Bundesrat 1039 07.12.2023
    FT Dr. Florian Toncar Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Deutschland haben, dass wir gesund aufgestellt sind. Nichtsdestotrotz ist der Übergang von der Notlage in die Normallage nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszuführen. Das stellt uns vor die verantwortungsvolle Aufgabe, neue Prioritäten zu diskutieren. Das ist der Auftrag des Urteils, und den nehmen wir ernst

  8. Bundesrat 1039 07.12.2023

    Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse unvereinbar und nichtig ist. Der Freistaat Bayern stellt fest, dass es damit für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Anwendung der Haushaltsregeln zur Schuldenbremse gesorgt

  9. Nicht unsere Klage und nicht das Bundesverfassungsgericht, Sie haben diesen aktuellen Zustand der Verunsicherung, der Haushaltskrise zielgenau und bewusst herbeigeführt, und das werde ich Ihnen jetzt noch mal auseinandersetzen

  10. DR Dennis Rohde SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns eine Aufgabe gegeben

  11. DR Dennis Rohde SPD

    dürfen wir jetzt nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr für den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe zum Beispiel 100 Milliarden Euro braucht, dann müsst ihr Jahr für Jahr für Jahr erneut darüber entscheiden

  12. DR Dennis Rohde SPD

    dabei: Diese Maßnahmen – sie waren richtig, und sie sind richtig. Und darum ist der einzig vernünftige Weg im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sie heute auch neu zu legitimieren. Und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. DR Dennis Rohde SPD

    Bundesverfassungsgericht hat – das will ich auch noch mal deutlich machen – die Art und Weise der Buchung von Schulden beanstandet. Aber es hat eben nicht die Bekämpfung von Krisen beanstandet. Und deshalb, finde ich, muss man in so einer Debatte auch sagen: Kommt die nächste Naturkatastrophe

  14. nicht, so geht es nicht; das war ein Fehler. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Wir werden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr auf den Weg bringen, um den Haushalt 2023 an die neue Rechtsprechung anzupassen

  15. Koalition und der Opposition eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 erklärt aufgrund der anhaltenden Krisensituation und der Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen. Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt hat eine Notlage für 2023 und 2024 erklärt. Es gibt einen Unterschied zwischen der Union

  16. Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2023 ziehen wir als Koalition die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November, machen reinen Tisch und stellen einen verfassungsmäßigen Zustand her. Das ist jetzt auch notwendig

  17. CH Christian Haase CDU/CSU

    Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden

  18. CH Christian Haase CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren

  19. CH Christian Haase CDU/CSU

    müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett

  20. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise. Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren