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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    MK Martina Kempf AfD

    Bundesverfassungsgericht hat vielmehr bereits 1975 festgestellt, dass auch Ungeborene ein Recht auf Leben haben. Und deswegen gibt es in Deutschland kein Recht auf Abtreibung

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Haben Sie dafür im Winter Wahlkampf gemacht, um beim Bundesverfassungsgericht radikallinke Ideologinnen zu installieren, damit sie das höchste deutsche Gericht als Werkzeug für linke Staatsdeformation missbrauchen können, damit sie die Gewaltenteilung beschädigen und aushebeln können

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    haben auch auf nichts zu verzichten. Es hat in der letzten Wahlperiode die Bemühungen gegeben, Herrn Seegmüller zum Richter zum Bundesverfassungsgericht zu wählen. Das war unser Vorschlag. Das hat die grüne Bundestagsfraktion nicht akzeptiert. Deswegen ist es zu einer solchen Wahl in der letzten Wahlperiode

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege Rudolph, spätestens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – Sie erinnern sich, das war die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds und über 60 Milliarden Euro, die außerhalb des regulären Haushalts verausgabt werden sollten – hat es notwendig gemacht, noch einmal über Details

  5. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JW Janine Wissler Linke

    Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    KM Klaus Mack CDU/CSU

    verschieben eben keine Milliarden, wir planen sie ein, und zwar so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gleich die nächste Haushaltsklatsche vorbereiten muss, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen

  7. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind

  8. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang

  9. HD Hakan Demir SPD

    sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten

  10. RG Rainer Galla AfD

    Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt

  11. stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht

  12. ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse

  13. will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt

  14. IV Isabelle Vandre Linke

    zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben

  15. Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil

  16. sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren

  17. HR Heidi Reichinnek Linke

    Gefängnis, weil sie rechtswidrig dahin überstellt wurde. Das sage nicht ich Ihnen – auf mich müssen Sie nicht hören –; das sagt das Bundesverfassungsgericht

  18. JB Jens Behrens SPD

    Gesetzesänderungen verpflichteten. Ich erinnere an das Kastenstandurteil zur Sauenhaltung und das Urteil zum Töten von männlichen Küken aus Legelinien. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch noch der Normenkontrollantrag des Landes Berlin gegen Haltungsbedingungen von Schweinen offen. Auch vonseiten der EU-Kommission könnte es irgendwann ein Vertragsverletzungsverfahren

  19. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass

  20. zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber