Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht
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Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben
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Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort
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will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass
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Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen
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Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie
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verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig
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Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt
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Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht
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Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte
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Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht
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zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen
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Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert
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Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros