Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 30: Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorg…
streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 31: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil
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sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Gefängnis, weil sie rechtswidrig dahin überstellt wurde. Das sage nicht ich Ihnen – auf mich müssen Sie nicht hören –; das sagt das Bundesverfassungsgericht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Gesetzesänderungen verpflichteten. Ich erinnere an das Kastenstandurteil zur Sauenhaltung und das Urteil zum Töten von männlichen Küken aus Legelinien. Vor dem Bundesverfassungsgericht ist auch noch der Normenkontrollantrag des Landes Berlin gegen Haltungsbedingungen von Schweinen offen. Auch vonseiten der EU-Kommission könnte es irgendwann ein Vertragsverletzungsverfahren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Bundesverfassungsgericht ganz klar mit auf den Weg gegeben
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Deutschlands. Weder darf diese Eingriffen der EU zugänglich sein, noch darf unsere Souveränität vom EuGH überprüft werden. Hier gilt es auch, unserem Bundesverfassungsgericht als letzter Instanz unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Vertrag als einzige gültige Rechtsgrundlage völlig egal; das hat der EuGH mehrfach bewiesen. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle festgestellt, dass der EuGH kollusiv – für Nichtjuristen: unerlaubt zum Nachteil eines Dritten – mit den Institutionen der EU zum Nachteil der Nationalstaaten handelt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gefordert, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, sondern uns mit dem Primärrecht befassen müssen
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Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass Sie in der Begründung auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März dieses Jahres aufgreifen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen wurde
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ausgegangen, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dieser Mehrbedarf eigentlich nicht mehr besteht. Aber ich musste mich vom Bundesverfassungsgericht hier belehren lassen. Nur ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs begründet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Abgabe aufzuheben. Da ein offensichtlicher Wegfall