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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie

  2. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig

  3. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    DW Dirk Wiese SPD

    Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln

  4. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt

  5. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht

  6. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte

  7. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht

  8. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen

  9. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IL Ina Latendorf Linke

    Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert

  10. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    CG Christian Görke Linke

    Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht

  11. demzufolge auch zuständig für die Demokratie, für die Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie, die Union, die regierungstragenden Fraktionen, haben dem Bundesverfassungsgericht schwer geschadet. Sie haben zugelassen, dass es angreifbar geworden ist, dass es Teil des politischen Streits geworden ist, und das ist und bleibt

  12. HL Helge Limburg Grüne

    liegt ganz sicher nicht an den Menschen, die in der Justiz arbeiten. Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, das Bundesverfassungsgericht, die Rechtsanwälte und viele andere mehr leisten eine hervorragende Arbeit. Nein, das mangelnde Vertrauen, das sinkende öffentliche Ansehen liegen vor allem an der Art, wie über

  13. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, der letzte Koalitionsvertrag hat – ganz wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat – eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg gebracht. Man soll nicht immer nur alle Eingriffsbefugnisse einzeln prüfen, sondern mal insgesamt schauen: Wo greift der Staat eigentlich wie in die Grundrechte der Bürgerinnen

  14. CW Carmen Wegge SPD

    last, but not least: Der Haushalt finanziert natürlich auch das Bundesverfassungsgericht, die Spitze unseres Rechtsstaats. Seine Arbeitsfähigkeit zu sichern, heißt, den Grundrechtsschutz hochzuhalten. Wehrhaft bleibt unsere Demokratie, wenn Recht durchgesetzt, Erinnerung gelebt und Wissen geteilt wird. Genau das finanziert dieser Haushalt: klein hinsichtlich der Euros

  15. unglaublicher Vorgang“ sei das gewesen, sagte die Justizministerin. Ich finde unglaublich, dass die Bundesjustizministerin die Aufteilung der Beute – hier: des Bundesverfassungsgerichts – unter den nicht mehr so genannt werden dürfenden Kartellparteien auch noch verteidigt, obwohl das weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaats würdig ist. Das fanden

  16. ansehen, zum Beispiel einer autoritären Klimaschutzpolitik, was wir übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang

  17. LP Lisa Paus Grüne

    machen das alles offenbar auch, weil Sie wissen, dass wir nicht mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht gehen können

  18. Logik des Klimaurteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts: Sie beschränken jetzt die Freiheit künftiger Haushaltsgesetzgeber, später die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen zu können, weil Sie das verfassungsrechtlich Falsche aus dem eingeräumten Kreditrahmen finanzieren

  19. geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch

  20. CR Corinna Rüffer Grüne

    Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben