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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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1.727 Treffer in 198 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Deswegen kommt es auf uns alle an, auch in der Bevölkerung, also bei den Menschen, dafür zu werben, dass Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht ihr Ansehen, den Respekt und auch die Akzeptanz behalten. Dafür braucht es eine gesunde Streitkultur in diesem Land

  2. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir nach vier Rednern der Irrungen und Wirrungen zum Thema zurück und reden über das Bundesverfassungsgericht, das Sie hier und nicht etwa wir angreifen

  3. Beute gemacht haben. Sie, die Altparteien, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nach und nach haben Sie sich auch das Bundesverfassungsgericht zur Beute gemacht

  4. Mitglied aus dem Rechtsausschuss an mich gewandt und gesagt hat: Herr Brandner, tun Sie was dagegen! Der Harbarth kann doch nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen

  5. wollen Ihren uneingeschränkten, undemokratischen Durchgriff auf das Personal des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch noch in die Gesetze reinschreiben

  6. DW Dirk Wiese SPD

    geehrten Damen und Herren, ich will einen Punkt sehr deutlich anmerken: Das, was wir heute auf den Weg bringen, das stärkt das Bundesverfassungsgericht

  7. DW Dirk Wiese SPD

    machen das Bundesverfassungsgericht wetterfest, weil – das ist heute richtigerweise angesprochen worden – man in den Staaten, wo es antidemokratische Kräfte gegeben hat, auch innerhalb Europas, zuerst versucht hat, den Rechtsstaat lahmzulegen

  8. DW Dirk Wiese SPD

    sage noch einmal: Diese Reform, die wir hier auf den Weg bringen, sichert gerade die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, sorgt auch dafür, dass gewisse Statusfragen abgesichert werden. Ja, es klingt vielleicht manchmal ein bisschen nach Klein-Klein, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richter

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Diese Entwicklung ist mittlerweile abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine anerkannte Verfassungsinstitution und genießt höchsten Respekt in der Bevölkerung

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    aber auch in der Gesellschaft allerdings eine Diskussion entwickelt: Wenn das Bundesverfassungsgericht ein so wichtiges Verfassungsorgan ist, warum spiegelt sich das im Grundgesetz dann nicht im notwendigen Maß wider

  11. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Anders als andere Verfassungsorgane, die eigene Abschnitte im Grundgesetz haben, wird das Bundesverfassungsgericht vergleichsweise schmal in zwei Artikeln zur rechtsprechenden Gewalt abgehandelt. Nur bruchstückhaft werden die Struktur und die Position des Gerichtes in der Verfassung erwähnt. Zentrale Bedeutung hat demgegenüber das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfaches Parlamentsgesetz

  12. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Verfassung selbst abzubilden. Im Kern geht es darum, wesentliche Merkmale aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz in das Grundgesetz zu transferieren. Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht gestärkt und seiner Bedeutung angemessen im Grundgesetz verankert

  13. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Begründungspflicht für eine Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ist ein Schritt, um das Bundesverfassungsgericht lahmzulegen

  14. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Demokratie ist aber Gott sei Dank stark und hat sich bisher als äußerst wehrhaft erwiesen. Den Schutz der wehrhaften Demokratie auf das Bundesverfassungsgericht auszuweiten, ist aber auch ohne ein konkretes Risiko sinnvoll und angemessen

  15. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    kann heute ehrlichen Herzens sagen: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts nun zum Abschluss bringen können. Ich sage einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen

  16. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    bringen, wenn die nun im Grundgesetz niedergelegten Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht als Prüfungsmaßstab für ein Gesetz dienen müssen, das die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränkt, dann können wir sicher sein, dass unsere Demokratie stabil bleibt

  17. CB Clara Bünger Linke

    Wenn wir heute die Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des Bundesverfassungsgerichts stärken, dann verteidigen wir mehr als nur eine Institution. Wir machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen Angriffe, vor allem gegen die von innen

  18. CB Clara Bünger Linke

    Denn eines ist klar: Die Feinde der Demokratie sitzen längst auch hier in diesem Parlament. Die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb kein Luxus, sondern sie ist ein Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. CB Clara Bünger Linke

    Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sollen die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes und auch der Grundrechte sein. Wenn Gesetze verabschiedet werden, die die Grundrechte verletzen, muss das Gericht doch in der Lage sein, korrigierend und unabhängig einzugreifen

  20. CB Clara Bünger Linke

    Vielen Dank für die Frage. – Offensichtlich wissen Sie nicht, wie die Regeln im Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgericht lauten. Wir können eine Sperrminorität doch nicht ausschließen. Da haben Sie mal wieder gezeigt: Sie haben keine Ahnung von der Materie