Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Richterwahlen im Bundestag kommt. Bundestag und Bundesrat können sich dann sozusagen gegenseitig vertreten; denn aus beiden Organen kommen jeweils acht Richter am Bundesverfassungsgericht
-
will es auch ganz deutlich sagen: Allein die Tatsache, dass wir heute Regelungen verändern, dass wir das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz stärken, heißt nicht, dass unser Staat damit automatisch resilienter wird. Es geht darum – für uns alle gemeinsam, für Politik und Gesellschaft –, die Herausforderungen unserer Zeit
-
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir das Bundesverfassungsgericht schützen, und ich danke allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses herzlich, dass das hier möglich
-
Deutschland, unserem Bundesverfassungsgericht und der vorliegenden Verfassungsänderung zu tun? Das liegt auf der Hand: Nach den Katastrophen des Dritten Reichs, des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts wussten wir Deutschen, wie sehr Augustinus recht hatte. Wir wussten, was für eine Räuber-, ja sogar Mörderbande ein Staat
-
Daher fügten sie die neue Institution des Bundesverfassungsgerichts in die Verfassung ein. Und dass Sie das in der AfD nicht ertragen können
-
Säule unseres Verfassungslebens, und viele unserer Nachbarn haben es sich daher zum Vorbild genommen. Deshalb können wir dankbar und stolz auf unser Bundesverfassungsgericht sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen
-
nicht nur unsere Nachbarn haben etwas von uns gelernt, als sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs häufig ähnliche Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht etabliert haben, sondern auch wir haben etwas von unseren Nachbarn gelernt: Wir haben gelernt, wie verletzlich ein solches Gericht sein kann
-
unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen
-
hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen
-
Grundgesetz sagt zum Bundesverfassungsgericht – das ist oft bemerkt worden – auffallend wenig. Aber ein so mächtiges Gericht, das sogar demokratisch zustande gekommene Gesetze für ungültig erklären kann, war ein Wagnis. Deshalb hat man im Parlamentarischen Rat mit einfachgesetzlichen Regeln angefangen und wollte sehen, wie es sich
-
Heute wissen wir: Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Schutz der Grundrechte und seiner Kontrolle des Gesetzgebers zu einer Säule unserer politischen Ordnung geworden. Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze Leine zu nehmen
-
Aber wir lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt
-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst festhalten: Unser Bundesverfassungsgericht ist ein starkes Gericht, das sich seine starke Stellung selbst in über sieben Jahrzehnten hart erarbeitet hat, gerade weil der Verfassungstext hierzu ja etwas rudimentär geblieben
-
Meine Damen und Herren, um die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft zu erhalten, braucht es natürlich mehr als nur eine Grundgesetzänderung. Zunächst einmal sind die politischen Verfassungsorgane ihrerseits verpflichtet, im täglichen Tun auch ihren Beitrag zu leisten, beispielsweise wenn es um die Wahl von Verfassungsrichtern oder
-
analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht
-
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum
-
Wunder; denn es sind die Institutionen des Rechtsstaats, die erst aus einer Demokratie eine liberale Demokratie machen. Es sind Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, die dazu beitragen, dass die Macht in Deutschland und auch anderswo an das Recht gebunden ist. Das macht aus Deutschland eine liberale
-
würde man ganz selbstverständlich Aspekte und Punkte aus der heute vorliegenden Änderung ins Grundgesetz reinschreiben. Das zeigt noch mal, dass es das Bundesverfassungsgericht selbst gewesen
-
Änderung keine Garantie für den Bestand der liberalen Demokratie in sich trägt. Was wir heute machen, ist eine Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Was wir heute auf den Weg bringen, ist eine Festschreibung, ist eine Sicherung des Charakters unserer Staatsordnung als liberale Demokratie. Aber