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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. JB Jorrit Bosch Linke

    prophezeie Ihnen noch was: Ihr Gesetz wird in dieser Form nicht vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten; denn Klimaschutz ist Verfassungspflicht und hat Vorrang. Also bauen Sie, planen Sie, streichen Sie Klagerechte, höhlen Sie Umweltprüfungen aus, nennen Sie Rastanlagen militärisch relevant. Wir schauen dabei

  2. Schutz der inneren Sicherheit zuständig bleiben. In existenziellen Fragen der Staatsgrenzen, der Staatsgewalt und der Zusammensetzung des Staatsvolkes entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht über die Wahrung der Verfassungsidentität – und nicht der EuGH oder die EU-Kommission

  3. Viertens. Gegenüber der EU- Kommission und dem EuGH ist klarzustellen, dass in Fragen der souveränen demokratischen Staatlichkeit Deutschlands das Bundesverfassungsgericht die letztinstanzliche Kompetenz besitzt

  4. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute mal wieder über die Grundsteuer; lang ist’s schon her. Nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns in diesem Hause ja sehr ausgiebig damit beschäftigt

  5. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    haben das ganze Thema hier damals breit diskutiert. Auch damals, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018, ist diskutiert worden, ob man die Grundsteuer abschaffen könnte. Da sind wir mit der kommunalen Familie, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit vielen kommunalen Mandatsträgern

  6. Denn Eigentum selbst ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, und Eigentum verpflichtet. Die Grundsteuer steht deshalb im Einklang mit dem Grundgesetz. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Steuer als solche ja auch nie beanstandet. Sie erzeugen hier also ein Problem, das es gar nicht gibt

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat uns mit seinem Urteil vom 9. April 2024 einen klaren Auftrag erteilt und eine ebenso klare Frist gesetzt. Bis zum 31. März dieses Jahres muss eine Neuregelung in Kraft treten. Wir als Deutscher Bundestag schließen für uns das Gesetzgebungsverfahren nun gut einen Monat

  8. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Verfügung stehen muss. Die bisherige Regelung, die eine Anfechtung kategorisch ausschloss, sobald eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater bestand, wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Unionsfraktion hatten von Anfang an das Ziel, eine Regelung eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. Dabei ist für uns entscheidend: Die Neuregelung darf nicht zu einem Wettlauf um die Vaterschaft führen, und sie muss dem Kindeswohl als oberste Richtschnur dienen

  10. RG Rainer Galla AfD

    Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht sowie aufgrund der mit dem Entwurf erteilten Absage an die Mehrelternschaft werden wir von der Fraktion der AfD den Entwurf nicht blockieren. Aufgrund der zahlreichen Kritikpunkte ist aber auch keine Zustimmung möglich

  11. US Ulle Schauws Grüne

    Enttäuschung. Ihr Gesetz zur Vaterschaftsanfechtung schießt nämlich weit übers Ziel hinaus. Warum Sie das machen, ist uns völlig unklar. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat von Ihnen gar keine gesetzliche Verschlechterung verlangt. Aber genau dafür sorgen Sie. Sehenden Auges schaffen Sie die Möglichkeit der mehrfachen Anfechtung

  12. US Ulle Schauws Grüne

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde eine einmalige Anfechtungsmöglichkeit ausreichen. Aber das haben Sie nicht gemacht. Damit belasten Sie Kinder ohne Not, und das lehnen wir entschieden

  13. US Ulle Schauws Grüne

    Unser Entschließungsantrag sieht eine gesetzliche Regelung vor, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dem Kindeswohl und einer gerechten Reform des Abstammungsrechts entspricht, und dem können Sie heute zustimmen

  14. CM Carsten Müller CDU/CSU

    geht um sorgerechtliche Fragen. Bemerkenswerterweise haben Sie – Gott sei Dank erfolglos – immer wieder versucht, den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, an dem sich offensichtlich die Linksfraktion – so habe ich den Kollegen Valent verstanden – nicht messen lassen will, umzusetzen. Das machen

  15. CM Carsten Müller CDU/CSU

    passiert also genau das Gegenteil dessen, was Sie in den Raum gestellt haben. Genau diese Balance ist entscheidend und wurde vom Bundesverfassungsgericht verlangt

  16. HD Hakan Demir SPD

    Bundesverfassungsgericht hat 2024 entschieden, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung verfassungswidrig sind. Damit haben wir im Parlament den Auftrag erhalten, die Rechte leiblicher Väter bei der Anfechtung einer rechtlichen Vaterschaft zukünftig zu stärken. Bisher konnte der leibliche Vater die bestehende Vaterschaft nicht anfechten, wenn

  17. HD Hakan Demir SPD

    Bundesverfassungsgericht hat auch vorgegeben, dass ein leiblicher Vater erneut anfechten kann, wenn die sperrende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater zu einem späteren Zeitpunkt entfallen ist. Dem sind wir mit der Einführung einer „zweiten Chance“ nachgekommen. Diese Verfahrenswiederaufnahme ist aber – je nach Alter

  18. Regierung Konrad Adenauer stellte folgerichtig auch den Antrag auf Parteiverbote, der vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde. Rechtsstaatlich! Aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der wir in dieser Woche erst hier im Deutschen Bundestag gedacht haben

  19. KB Katharina Beck Grüne

    Jetzt steht ja noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Dann werden wir wieder über den Knackpunkt bezüglich der Betriebsvermögen miteinander sprechen müssen. Da ist natürlich der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, und da sind natürlich die Reinvestitionsmöglichkeiten wichtig. Nur als Beispiel: Stundungen einzuführen, ist eine spannende

  20. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen: Wir warten bei der Erbschaftsteuer immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses vorliegt, können wir detailliert über die Erbschaftsteuer reden. Klar muss aber auch sein: Eine Substanzbesteuerung bei Unternehmen legt