Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
wahr. Dann stellen die solche Anträge, die völlig absurd sind, weil klar ist, dass es wirklich keine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
dann schließen Sie sich unserem Antrag hier, heute und jetzt an. Stellen Sie Ihre ideologische Verblendetheit einmal zurück. Lassen Sie uns vors Bundesverfassungsgericht ziehen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 4: Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nicht…
Damit greift die AfD frontal die Meinungsfreiheit an. Seit dem sogenannten Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958 ist klar: Boykottaufrufe sind von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie Ausdruck einer Meinung sind
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte uns dies als Hausaufgabe gegeben. Die Wohn- und die Wahlbevölkerung waren zunehmend auseinandergefallen. Deshalb ist die Staatsangehörigkeitsreform auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie gewesen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
nach unten und nach oben begrenzt werden muss. Damit bleibt für die Vermögensteuer nur ein enger und kleiner Anwendungsbereich. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Urteilen zur Vermögensteuer auch ausgeführt, dass die großen Bewertungsunterschiede bei unterschiedlichen Vermögensarten es sehr erschweren, eine verfassungskonforme Lösung zu finden
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Steuerbetrug und Finanzkriminalität, die unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angehen will. Und es geht vor dem Hintergrund des zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts natürlich auch um die Erbschaftsteuerreform, um die sehr großen Vermögen zu treffen, die heute von einer Besteuerung ausgenommen sind. Das ist unser sozialdemokratischer
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wiss…
verschwiegen wird, ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1995, der die Vermögensteuer als verfassungswidrig gebrandmarkt
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
hohe Kosten im Zuge der Mitfinanzierung erspart. Und ich weise zudem darauf hin, dass wir als grüne Bundestagsfraktion mal erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, was die Auskunftsrechte des Bundestages in Sachen Stuttgart 21 angeht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensabschöpfung gebilligt, aber nur unter klaren Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und mit konkretem Straftatenbezug. Ein starker Staat darf Vermögen einziehen, aber er darf nicht die Beweisführung umkehren, nur weil etwas statistisch auffällig erscheint
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
verstößt nicht nur gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Bundesverfassungsgericht schon seit über 30 Jahren gefordert. Auch in unseren Wohnungen erleiden nämlich jährlich 30 000 bis 40 000 ungeborene Kinder einen gewaltsamen Tod durch die Abtreibungspille
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wollen ökologisch nachsteuern; denn schon das Gesetz der Ampel hat den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten. Sie geben die Klimaziele auf und streichen die 65 Prozent Erneuerungsquote. Wo war Herr Schneider die ganzen letzten Tage? Er ist auch heute nicht da. Herr Schneider, legen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht 1993 auch ausdrücklich erklärt, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, also in besonders schweren und außergewöhnlichen Situationen. Das können Sie in § 219 StGB nachlesen. Darauf weisen viele Beratungsstellen aber nicht hin, obwohl sie dazu verpflichtet wären. Aber
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
entwickelt sich nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Mensch und nicht zum Menschen. Aus juristischer Sicht treffen bei der Frage des Schwangerschaftsabbruchs die Rechte mehrerer Grundrechtsträger aufeinander. Das heißt, wir müssen abwägen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Recht auf Leben; das hat auch das Bundesverfassungsgericht so bestätigt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Wenn eine Bundesregierung nie Hausaufgaben macht, bei Prüfungen mit „ungenügend“ abschneidet, passiert erst einmal rein gar nichts. Durchgefallen beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und das Prädikat „verfassungswidrig“, all das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Denn das zersetzt den Rechtsstaat