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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundestransparenzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Bundestransparenzgesetz“
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  1. CW Carmen Wegge SPD

    unabhängige Kontrollinstanz aufbauen, die für Streitfragen hinsichtlich der materiellen Einstufung von Verschlusssachen zuständig ist. Dies wird auch im Hinblick auf das neue Bundestransparenzgesetz wichtig sein