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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/77 · 16.12.2022 · ZP 16
Carmen Wegge SPD
Zweitens. Im Bereich der Verschlusssachen wollen wir prüfen, wie wir zügig eine unabhängige Kontrollinstanz aufbauen, die für Streitfragen hinsichtlich der materiellen Einstufung von Verschlusssachen zuständig ist. Dies wird auch im Hinblick auf das neue Bundestransparenzgesetz wichtig sein.