Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
schaffen. Daraus wollen wir ableiten, wie wir künftige Umbrüche noch besser gestalten können. Ich freue mich sehr, dass sich der Deutsche Bundestag erneut zu diesem wichtigen Vorhaben bekannt hat; denn das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und das Wachstumsboostergesetz durch den Bundestag gebracht – das alles in zügigem Tempo, damit die Wirtschaft in unserem Land positive Signale und planbare Grundlagen für die weitere gute Entwicklung
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deutsche Staatsfunk, und was tun auch viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag? Anstatt zu trauern und wahrhaftig zu berichten, wird das Andenken des Opfers mit Füßen getreten. Als Charlie Kirks Frau noch am offenen Sarg stand und ihren Mann betrauerte, verleumdete Elmar Theveßen den Ermordeten
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diesem Grund muss von dieser Debatte aus dem Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler
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Diese Position teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden
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kritisieren und Ihre eigene Verantwortung und Ihr eigenes Tun nicht mit einem Wort erwähnen, das tut der Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Bundestages, aber besonders auch der Grünenfraktion keinen Dienst. Das wollte ich nur sagen
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Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen
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Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte
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will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden
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Konzeptionslosigkeit. Die Regierung schmeißt mit den Schuldenermächtigungen zukünftiger Generationen um sich und bestellt alles, was die Industrie anbietet. Seit 2022 hat der Bundestag 324 Beschaffungsvorlagen abgestimmt und genehmigt – eine unglaubliche Zahl. Ohne konzeptionelle Grundlage kann niemand sagen, welche Beschaffung zwingend gebraucht wird und welche nicht
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möchte einen zweiten Mangel ansprechen, den ich für ganz und gar inakzeptabel halte, nämlich die fehlende Transparenz in der Rüstungsbeschaffung. Der Deutsche Bundestag muss wissen, für wen die Waffen, deren Beschaffung er genehmigt, letztlich bestimmt sind
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Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren. Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste
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machen wir uns mal ehrlich: Entscheidet wirklich der Bundestag über den Verteidigungshaushalt, oder ist es doch Donald Trump
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
schlecht es um die Finanzen im Lande bestellt ist, wissen zumindest alle verantwortungsbewussten Abgeordneten hier im Bundestag. Während Kommunen in Deutschland ihre Schwimmbäder schließen, die Bahn unter maroden Schienennetzen und maroder Infrastruktur leidet und unsere Familien unter einer Rekordsteuerlast ächzen, werden hier Milliarden in Projekte
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
dortigen Titeln „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderung des kommunalen Engagements“ oder „Ziviler Friedensdienst“ berechtigterweise Fragezeichen machen; das sprengt aber jede Rede im Bundestag
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
würde ihn, wenn es die Regeln des Bundestags zuließen, jetzt abspielen; so viel Zeit muss sein. Aber bis das möglich ist, werde ich den Songtext hier jetzt einmal verlesen – ich zitiere
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
auch bei uns geschieht. Obwohl 99,9 Prozent aller wissenschaftlichen Studien den menschengemachten Klimawandel nachweisen, leugnet zum Beispiel die größte Oppositionsfraktion im Bundestag diesen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundestag erkennt mit der Mütterrente die Lebensleistung und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern in Deutschland an, weil das für uns schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit
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Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht
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sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass