Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wichtig dieses Engagement ist, zeigen die immer neuen Naturkatastrophen. Seitdem ich im Bundestag sitze, wurde meine Heimatstadt Flensburg von einer Jahrhundertsturmflut, zwei Starkregenereignissen und mehreren Hochwassern heimgesucht. Ich kann diese Häufigkeit wirklich kaum fassen. Ob in Bayern, im Saarland oder in Niedersachsen, ich glaube, jeder
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
politischen Diskurs pflegen, in dem wir uns austauschen, der auf gegenseitiger Wertschätzung basiert. Es ist wichtig, dass wir gerade hier im Deutschen Bundestag mit gegenseitiger Wertschätzung miteinander sprechen
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
prominentes Beispiel hier aus dem Bundestag ist Yvonne Magwas. Sie hat aus diesem Grund entschieden, nicht mehr anzutreten, und damit ist sie nicht allein: 22 Prozent der befragten Frauen denken darüber nach, ihr Engagement komplett sein zu lassen. Allen voran Frauen, die ohnehin unterrepräsentiert sind
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
tatsächlich eine Strafrechtsverschärfung ist. Aber dann frage ich mich, warum es so lange dauert, bis dieser Gesetzentwurf irgendwann – hoffentlich mal – den Deutschen Bundestag erreicht. Handeln Sie doch endlich! Hier ist dringend mehr Eile geboten zum Schutz unseres Rechtsstaats
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
übrigens schon kennen. Denken Sie nur an den Klimabeschluss 2021, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzgesetzgeber erhoben hat und die vom Bundestag abgelehnte Grundgesetzänderung der Grünen durch die richterliche Hintertür erzwang
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird. Es ist ein Neubauprojekt, und Minister Schnieder hat im Kabinett mit beschlossen
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
nach der Bundestagswahl mit diesem verfassungsputschähnlichen Gehabe angefangen, als die Clanparteien unter sich gesagt haben: Komm, wir nehmen noch mal den alten Bundestag. – Die Linken haben auch mitgemacht; Ihren Kriegskrediten haben sie auch zugestimmt. Jetzt heulen sie Krokodilstränen
-
Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
würde mir das gerne mal anschauen. Was die Renovierungskosten angeht: Wir wissen es nicht. Der Bundestag wurde verkleinert, trotzdem wird alles teurer
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
haben vor der Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen. Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine erste Antwort gefunden, auf die wir alle viele Jahre hingearbeitet haben. Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen in ungeahnter Höhe beschließen
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Politik hat Macht. Politik hat Macht, Weichen zu stellen für eine gerechte Gesellschaft. Es bringt nichts, alles schlechtzureden. Niemand braucht hier im Bundestag Hassprediger/-innen, die die ganze Zeit ihre Verschwörungstheorien verbreiten und den Leuten nichts anzubieten haben außer Hass und Verachtung
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
erinnere Sie gern daran, Herr Bundeskanzler, dass Sie es waren, der mit dem alten Bundestag noch Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgeboxt
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben, das Plenum diese Woche zu verlängern. Ich kann das verstehen, wenn ich in die Reihen Ihrer Fraktion gucke. Wenn
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
bringen soll, den Vertrag mit den Niederlanden. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Vertrag wird hier in den Deutschen Bundestag kommen. Sie alle werden dann darüber entscheiden müssen, ob, auf der einen Seite, der Weg zu den Erneuerbaren fortgesetzt wird oder
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
aber vorab noch etwas sagen, weil Sie den Leistungsbegriff so in den Vordergrund gestellt haben. Wir beide wissen doch, dass beim FC Bundestag nach Leistung aufgestellt wird. Sie sitzen häufig auf der Bank. – Aber das nur als Randbemerkung, die ich hier machen will
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
liegt auch an uns Parlamentariern des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, dass unsere Sportler auch in Zukunft Höchstleistungen erzielen können. Hierfür müssen wir die Weichen stellen. Der Haushalt 2025 liefert dafür eine sehr gute Grundlage; denn die Sportmilliarde kommt. Wir alle wissen: Der Stau
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sechstens: Wirkungen messen. Es muss einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben: Was wurde saniert? Wie viele neue Wasserstunden für den Schwimmunterricht? Wo hakt es? – Nur so wird verhindert, dass das Geld wieder in dubiose Kanäle verschwindet