Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden
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dass die demokratische Mitte aus Union und SPD die Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag stellt. Wir investieren mit dem Haushalt 2026 Rekordsummen in die Sicherheit und in die Modernisierung unseres Landes
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Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern
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Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft. Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit lediglich einjähriger Verspätung den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In dieser Woche nun beraten wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ob und wann dieser verabschiedet wird, werden wir sehen
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Passend dazu wird der Bundestag heute drei Richterstellen am Verfassungsgericht neu besetzen, zwei davon mit von der SPD ausgewählten Personen. Die Auswahl der Verfassungsrichter erfolgt seit vielen Jahren durch Absprachen zwischen viereinhalb Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Zwar gab es jüngst ein wenig Gerumpel
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Hieraus einen Malus für die AfD zu konstruieren, ist ein schäbiger Versuch der Diskreditierung der größten Oppositionspartei hier im Deutschen Bundestag
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öffentliche Verwaltung und in unseren Staat. – Das sage übrigens nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Und falsch liegt der Bundesrechnungshof hier sicher nicht
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Vorgängerregierungen, klar zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Wir haben am Ende der letzten Legislatur mit breiten Mehrheiten sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat den Klimaschutz auch im Grundgesetz verankert. Wir werden uns als Bundesregierung auch in Europa dafür einsetzen. Das gilt
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Beide sind wesentliche Treiber, die Effizienz von Rohstoffen zu erhöhen. Aber schade: Chance verpasst. Wie sagte Friedrich Merz am 17.09. hier im Bundestag treffend? Ich zitiere: Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, Verordnungen und Bürokratie. Sie entsteht durch – aufpassen! – „Anreize in einem marktwirtschaftlichen System“. – Recht
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit ich im Bundestag bin, hat sich viel verändert. Die Arbeit ist politisch, komplex und manchmal ganz schön absurd. Was ich aber wirklich vermisse, ist die Arbeit mit meinen Kindern und Jugendlichen: ihr neugieriger Blick auf die Welt
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geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu
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Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort
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allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit. Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik
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einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen
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bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden
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Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben
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alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen
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heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre! Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein
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machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten