Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 38: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Übertragungsnetzentgelten und der Offshore-Netzumlage zu entlasten. Wichtig ist: Die erwähnte Veröffentlichung beruht darauf, dass die Übertragungsnetzbetreiber darauf vertrauen, dass der Deutsche Bundestag der durch das Kabinett vorgeschlagenen und heute in der ersten Lesung beratenen Absenkung auch tatsächlich folgt
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Jacke der IG Metall hochgehalten. Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land
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auch wenn ich selbst damals noch nicht im Bundestag war. Aber wir haben daraus gelernt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
darf an der Stelle auch sagen, dass der Gesetzentwurf, den wir zum GEAS, zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, heute in den Deutschen Bundestag einbringen, auch eine Vorarbeit in der vergangenen Legislaturperiode hatte. Nancy Faeser hat das für uns auf der europäischen Ebene mitverhandelt
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass
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Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren viele Gesetze erlassen, die die Lebenssituation von LSBTIQ-Personen verbessert haben – oft nach jahrzehntelangem Ringen, wie bei der Ehe für alle
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sage heute: Auch wir als Bundestag müssen uns unserer Verantwortung stellen. Es geht hier nicht um parteipolitische Debatten, sondern um Haltung für Demokratie
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ändern will, der muss das Gespräch suchen und nicht die Konfrontation; denn dafür braucht es eine breite Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag
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kann ja der Bundestag ohne Weiteres tun. Verhindern kann es das Verfassungsgericht, indem es einfach erklärt, das Gesetz sei von der Verfassung gefordert. Das würde durch die von den Grünen gewollte Verfassungsänderung erleichtert. Es ist auch der mehr oder weniger offen erklärte Zweck der Sache
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Hören Sie doch mal auf! – Auch die CDU/CSU hier im Bundestag hat verlautbart, dass man dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen werde. Allerdings gibt es – es wurde bereits erwähnt – einen identischen Antrag des Bundesrats, und dem haben mehrere Ministerpräsidenten der CDU zugestimmt
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selbstverständlich vorher ausgelotet, ob die Koalitionsfraktionen bereit gewesen wären, die Bundesratsinitiative, die ja mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hier in den Deutschen Bundestag gemeinsam mit uns einzubringen. Die Antwort der Koalition auf meiner Ebene war sehr eindeutig, und sie lautete wörtlich: Daran haben wir kein
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würde ich weiterhin bei meiner Aussage bleiben: Das ist nicht unbedingt der Weg, wie man hier im Deutschen Bundestag zur Grundgesetzänderung kommt; denn am besten setzt man sich gemeinsam hin und diskutiert, auf welche Wörter – das wurde ja vorhin auch schon ausgeführt
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jeder Partei ist klar, wie sie abstimmen wird; nur die Union zögert noch. Es hängt alleine an Ihren Stimmen, ob der Bundestag einer Grundgesetzänderung zustimmt
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Heveling, wir beide sind jetzt schon eine ganze Weile in diesem Bundestag und haben auch schon über die Grundgesetzänderung des Artikel 3 Absatz 3 miteinander diskutiert. Zwischen 2017 und 2021 – also vor zwei Wahlperioden; das will
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brauchen allerdings auch eine politische Allianz außerhalb des Deutschen Bundestages. Wenn man sich die Geschichte anguckt, sieht man: Es gab solche Allianzen. Beispielsweise wollte die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor etwa 40 Jahren die Gewerkschaften zerschlagen, indem sie die Zechen schließen ließ. Der Londoner Mark
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Artikel 3 des Grundgesetzes ist ein wahrhaft fraktions- und parteiübergreifender Entwurf. Ja, wir Grüne haben ihn heute auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendjemand muss diese Vorlage des Bundesrates aufgreifen
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Finden wir doch jetzt und hier gemeinsam die Kraft, ein klares Signal des Deutschen Bundestages zusammen mit dem Bundesrat gegen jegliche Form von Homo- und Transfeindlichkeit zu setzen
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liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlreiche Debatten in sozialen Netzwerken verfolgt oder auch die Redebeiträge der AfD-Fraktion heute hier im Bundestag anhört
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richtig gesagt –: Es ist keine parteipolitische Frage. Eine Bundesratsinitiative bewirkt auch keine Grundgesetzänderung. Man braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit. Diese Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gibt es eben momentan nicht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
mich an die vielen Verantwortungsträger vor Ort, in den Kommunen, an die vielen starken Bürgermeister, von denen viele auch hier im Deutschen Bundestag Verantwortung übernommen haben: Nehmen Sie das an! Krempeln Sie die Ärmel hoch! Ziehen Sie mit! Zünden Sie den Bauturbo vor Ort für