Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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anhand von Formulierungshilfen des Bundesverteidigungsministeriums unsere Vorschläge einbringen. Dann werden sie angehört, und dann werden wir ein modernes Wehrdienstgesetz hier im Deutschen Bundestag beschließen, das eine neue Antwort auf eine ganz neue sicherheitspolitische Herausforderung gibt
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Herr Merz, waren Sie es nicht, der vor Kurzem noch sagte: „Der Bundestag ist […] kein Zirkuszelt“? Warum dann diese aktuelle Darbietung, in der Sie sich durch die Manege treiben lassen und auf jede klare Frage lieber abtauchen, statt einmal Verantwortung zu übernehmen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Deutschen Bundestag, hier im Herzen der Demokratie, da müssen wir doch eine andere Politik machen, eine Politik, die den Menschen in diesem Land würdig ist, eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und eine Politik des sozialen Zusammenhalts
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
realitätsfernen Anträgen und Forderungen lösen Sie nichts, was im Alltag die Menschen wirklich beschäftigt. Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag im Bundestag? Sie arbeiten überhaupt nicht und stecken sich die Kohle
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pass haben. Dann wird alles
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Erst vor wenigen Tagen wurde hier im Bundestag die Immunität der Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll. Ich dachte zuerst, es geht
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Wir sprechen über das direkte Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger in unser Parlament, über ein Gremium, das so nah an den Menschen
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Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann
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unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen und den sozialen Medien, dass echte Bürgerbeteiligung nicht auf privaten Plattformen, sondern gerade hier im Deutschen Bundestag stattfindet
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ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde Anfang 2025 genau diese Lücke geschlossen. Das ist gelebte Mitbestimmung, das ist Demokratie
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Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen sogar um rund die Hälfte. Tatsächlich wurden seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Petitionen beim Bundestag eingereicht. Leider erlebt das Petitionswesen in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Renaissance
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dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Denn mit derzeit etwa 5,2 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestags
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diese positiven Veränderungen haben wir Petitionen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die mit ihrer Idee an den Deutschen Bundestag herangetreten sind
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lebensfremd. Die Petentin forderte deshalb, den Widerruf einfacher zu machen, und wurde dabei von allen Ausschussmitgliedern unterstützt. Der letzte Bundestag konnte das Anliegen leider nicht mehr umsetzen. In den letzten Wochen haben wir diesen tollen Impuls wieder aufgenommen und wollen ihn bald mit einem Änderungsgesetz
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habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher
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verändern. All das bekommen wir hin. – Ich hoffe, dass dieser Kollege demnächst vielleicht auch zu uns in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stößt. Es könnte sein, dass ich so überzeugend gewesen bin in diesem Moment
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wenden. Insofern sollte von hier der Appell ausgehen: Wenn Sie, wenn ihr draußen Hinweise, Beschwerden oder Bitten an den Deutschen Bundestag habt, dann nutzt das Portal, das wir dafür eingerichtet haben, weil das der richtige Weg ist. Dann landet das auch
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sind private Plattformen. Oft sind sie politisch motiviert, manchmal schlicht PR-getrieben. Sie haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Deutschen Bundestag zu tun, und sie haben keinerlei Einfluss auf Entscheidungen bzw. die Gesetzgebung
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Bundestag – das dürfen wir selbstbewusst sagen – konkurrieren nicht mit solchen Showplattformen; das ist auch nicht unser Auftrag. Unser Auftrag ist es, seriös, neutral, wirksam zu handeln, und zwar für die Menschen, die sich an uns Abgeordnete wenden. Jede einzelne Eingabe, die eingeht, egal