Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Wahl einer neuen Vizepräsidentin beim Bundesrechnungshof, die morgen hier auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Rechnungshof stärken kann. Ihnen geht es vielmehr darum, das in den Dreck zu ziehen, was wir morgen hier im Deutschen Bundestag in demokratischer Art und Weise machen, nämlich eine Wahl durchzuführen. Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein. Wer hier im Bundestag lautstark eine bessere Versorgung einfordert, der muss sich auch fragen lassen, wie es vor der eigenen Haustür aussieht. In Baden-Württemberg stellen die Grünen bekanntlich den Gesundheitsminister. Und gerade dort gehört
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Föderale Verantwortung bedeutet, dass jedes Land seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt. Wer hier im Bundestag entschlossene Maßnahmen fordert, sollte im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Lucha könnte hier, wie es die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Versorgung durch eine Anpassung im Landeskrankenhausplan
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
niemand darf daran gehindert werden, ein Leben mit Kindern in Würde zu führen. Deshalb gilt hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt uns im Bundestag regelmäßig, und dass wir nicht immer unbedingt einer Meinung sind, ist auch bekannt. Wir haben heute zwei Anträge vorliegen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
können. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir in den nächsten Wochen auch ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressen-Speicherung im Bundestag verabschieden können
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
sage Ihnen voraus: All diese Unzulänglichkeiten werden die Bundesregierung und uns hier im Bundestag noch eine ganze Weile und immer wieder beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
gilt bei der Lohnfindung, das gilt aber auch bei der Tarifbindung –, ob wir die Sozialpartnerschaft wirklich stärken, wenn wir als Deutscher Bundestag uns andauernd in Details einmischen. Ich glaube, der gegenteilige Weg wäre richtig
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen. Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros