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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Wahl einer neuen Vizepräsidentin beim Bundesrechnungshof, die morgen hier auf der Tagesordnung steht. Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz

  2. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Rechnungshof stärken kann. Ihnen geht es vielmehr darum, das in den Dreck zu ziehen, was wir morgen hier im Deutschen Bundestag in demokratischer Art und Weise machen, nämlich eine Wahl durchzuführen. Genau das zeigt, wie die AfD seit Jahren hier in diesem Parlament arbeitet

  3. Herren! Zunächst: Sie alle freuen sich jetzt sicherlich mit uns, dass wir keine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mehr im Deutschen Bundestag haben

  4. FP Filiz Polat Grüne

    Zivilgesellschaft. Wir sind dennoch tatsächlich Zeugen zahlreicher substanzloser Alternativvorschläge. Minister Dobrindt sagt, ihm fehlen die Haushaltsmittel. Die Realität ist anders. Wir als Bundestag hatten Ihnen erst zuletzt mit dem Haushalt 2026 mehr Mittel zur Verfügung gestellt

  5. JJ Julian Joswig Grüne

    Deutsche Bahn von Pünktlichkeit. Da hilft es auch nicht, wenn man für die Familie, für die eigene Frau Jobs im Bundestag organisiert und den Autokraten nacheifert

  6. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche haben wir hier im Deutschen Bundestag den Antrag der AfD über die Risiken der Wettermanipulation debattiert. Es war ein Antrag, dem die Genauigkeit und manchmal auch die Stringenz fehlten. Das Gleiche erleben wir in dieser

  7. heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator

  8. TD Thomas Dietz AfD

    einlädt und wessen Meinung als unerwünscht deklariert wird? Wenn Sachverständige eingeschüchtert werden, weil sie auf Einladung der Opposition in den Bundestag kommen

  9. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein. Wer hier im Bundestag lautstark eine bessere Versorgung einfordert, der muss sich auch fragen lassen, wie es vor der eigenen Haustür aussieht. In Baden-Württemberg stellen die Grünen bekanntlich den Gesundheitsminister. Und gerade dort gehört

  10. Föderale Verantwortung bedeutet, dass jedes Land seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt. Wer hier im Bundestag entschlossene Maßnahmen fordert, sollte im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Lucha könnte hier, wie es die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Versorgung durch eine Anpassung im Landeskrankenhausplan

  11. KG Kathrin Gebel Linke

    niemand darf daran gehindert werden, ein Leben mit Kindern in Würde zu führen. Deshalb gilt hier im Bundestag und auch auf EU-Ebene

  12. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt uns im Bundestag regelmäßig, und dass wir nicht immer unbedingt einer Meinung sind, ist auch bekannt. Wir haben heute zwei Anträge vorliegen

  13. Gewalt gegen Frauen – Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen. – Damit nehmen Sie eine Kernforderung der AfD-Fraktion auf, die wir hier im Bundestag seit der ersten Stunde thematisiert haben

  14. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    können. Deshalb hoffe ich sehr, dass wir in den nächsten Wochen auch ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressen-Speicherung im Bundestag verabschieden können

  15. PM Pascal Meiser Linke

    sage Ihnen voraus: All diese Unzulänglichkeiten werden die Bundesregierung und uns hier im Bundestag noch eine ganze Weile und immer wieder beschäftigen. Wir als Linke werden jedenfalls gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird

  16. JD Jan Dieren SPD

    Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr

  17. JW Johannes Winkel CDU/CSU

    gilt bei der Lohnfindung, das gilt aber auch bei der Tarifbindung –, ob wir die Sozialpartnerschaft wirklich stärken, wenn wir als Deutscher Bundestag uns andauernd in Details einmischen. Ich glaube, der gegenteilige Weg wäre richtig

  18. Interesse verhindert nämlich die ergebnisoffene Abwägung von Rechtsgütern. Genau das war ja gewollt. Wenn sich das als verfassungswidrig erweist, dann darf der Bundestag diesen Zauberspruch natürlich nicht in das Infrastrukturgesetz schreiben

  19. DK Daniel Kölbl CDU/CSU

    Lieber Herr Kollege Gastel, das Vorhaben ist kürzlich vom Bundesverkehrsministerium an den Deutschen Bundestag übermittelt worden. Natürlich setzen wir uns damit parlamentarisch auseinander und werden dort auch zeitnah eine Entscheidung treffen. Aber was viel wichtiger ist, ist, dass wir die ganzen Hürden, die auch durch

  20. Kommunen als das Land Niedersachsen. Es ist also ein deutlich kleineres Land. Und wenn Sie über jedes Infrastrukturprojekt in Deutschland hier im Bundestag entscheiden wollten, dann bräuchten Sie erstens qualifizierte Mitarbeiter und nicht nur Verwandte in Ihren Büros