Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
bevor Sie jetzt antworten: „Mit Sanktionen bringen wir die Menschen in Arbeit“, lassen Sie mich festhalten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade erst zusammengefasst dargelegt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag
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Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Während Sie in Ihrem Antrag eine bessere Nutzung der GAK-Mittel für den Herdenschutz fordern, versucht gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer, hinterrücks am Bundestag vorbei 150 Millionen Euro aus ebendiesem Topf zu streichen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Es ist eine Politik, bei der Renditen von Investmentfonds wichtiger
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
denn noch hätten. Für viele Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirkt das nicht wie kritische Gesetzesprüfung, sondern wie eine Lobbysprechstunde im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
abgewählten Bundestag hat man sich noch schnell Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gegönnt, die man jetzt für Krieg und Klima verpulvert. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine
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diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders
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Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert
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Herr Abgeordneter Brandner, ich agiere hier auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze, und die sind eindeutig. Einzelne Parteien können sich immer anders positionieren; das ist ihr gutes Recht. Aber der Punkt, auf den wir uns als Koalition geeinigt haben
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
militärisches Eingreifen wird immer noch hier im Bundestag verhandelt und nicht am Telefon zwischen Ihnen und Herrn Starmer und Herrn Macron. Während Spanien verbietet, militärische Basen für den Angriff zu verwenden, kuschen Sie vor Trump. Sie sitzen lächelnd bei Trump, der die Welt in Flammen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
nicht in Führungspositionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass auch Mitglieder des Bundestages innerhalb einer Karenzzeit von zwei Jahren nicht als solche Mitglieder berufen werden dürfen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
jetzigen Kandidatin ablehnen. Das ist Heuchelei auf dem höchsten Level, und es passt in das Bild, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine Familienclanstruktur betreibt, um Steuergelder in eigene Taschen zu wirtschaften