Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
beweist leider immer wieder die Union hier, nicht nur im Bundestag, sondern auch in Brüssel
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Zurück zu Ihrem Antrag. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen die GEAS-Reform beschlossen. Aber auch diese GEAS-Reform ist, wie unsere Flüchtlingsbeauftragte gesagt hat, eine Reform, mit der wir uns weiterhin an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
systematisches Monitoring, zweitens ein interdisziplinäres Expertengremium. Denn diese Fragen gehören in die Mitte der Gesellschaft, und diese Mitte ist der Deutsche Bundestag
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Trisomie, der für Mutter und Kind mit keinem Risiko verbunden ist. Vor zwei Jahren wurde in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag deutlich, warum Sie diesen Test bekämpfen: Es ist für Sie eine Diskriminierung von Behinderten, wenn Eltern aufgrund einer Schwerbehinderung des Kindes dieses abtreiben
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
sogar nicht hinreichend genug. So bitte ich Sie vor allem im Namen der Betroffenen, aber auch aus Verantwortung des Deutschen Bundestages heraus, unserem ausgewogenen Antrag zuzustimmen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
habe einfach Sorge, wenn ich mir anschaue, was in dem Antrag steht. Da heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Monitoring […] zu implementieren […].“ Das ist erst mal gut. Ich bin auch dafür, mehr Daten zu haben. Aber dann steht da eben auch
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
Somit ist das auch unsere Aufgabe hier im Bundestag
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 24: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Ko…
dass ganz unterschiedliche Menschen – gesund oder krank, mit Behinderung oder ohne Behinderung – zusammenleben können. Darum: Lassen Sie uns auch hier im Bundestag die Würde des Menschen achten und für eine Gesellschaft kämpfen, die jedes Leben wertschätzt
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
haben hier eine rechte Partei im Bundestag sitzen, die unsere Verfassung bedroht
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
Tellerrand hinaus, dorthin, wo Energiepolitik noch etwas mit Realität zu tun hat. Bei der OECD saß genau ein Vertreter aus dem Deutschen Bundestag in dieser Debatte – ein einziger! –, und dieser Vertreter kam, wenig überraschend, von der Alternative für Deutschland
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diesem Beschluss ausräumen, den Sie da in Niedersachsen gefasst haben. Ich muss sagen: Ich bin wirklich zutiefst beschämt, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die solche Beschlüsse fasst
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Werden wir diesen Bundestag noch finanzieren können, weil hier Elemente verkehren, die laut mehrerer Landesverfassungsschutzberichte aus AfD-Landesverbänden kommen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind? Das ist eine grundsätzliche Frage, über die man gerade in den Bereichen, die von Artikel 5 unserer Verfassung geschützt sind
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sagen nicht, warum – noch nicht einmal im Ausschuss des Bundestages. Wir hören nur ein Geraune, das Sie nicht näher beschreiben, wenn es um das Streichen der Buchhandlungen von der Liste der Jury geht. Auf die Frage der „Zeit“, ob es nicht eine repressivwirkende Grauzone erzeugen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Gewerbetreibende in diesem Land fragen sich, ob eine Mehrheit in diesem Bundestag in Zeiten wirtschaftlicher Existenzangst noch für sie kämpft. Nach der heutigen Debatte empfehle ich Ihnen einen Trick: Wenn Sie „Deutschland verrecke
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will an einen Moment im Plenum des Deutschen Bundestages erinnern, und zwar an den 5. Mai 1983. Viele der Abgeordneten, die hier sitzen, waren noch nicht geboren; ich war eine junge Frau, gerade im Studium. Es ist der Abend des 5. Mai 1983. Eine junge
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Herren; es ist unsere Aufgabe, und da spreche ich alle an. Wir Frauen machen einen Anteil von 32 Prozent im Deutschen Bundestag aus. Damit dürfen sich keine Frau und kein aufgeschlossener Mann abfinden
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nein – bis hin zur Parität im Deutschen Bundestag. Ich fände es wichtig, dass wir nicht nur sagen, dass mehr getan werden muss, sondern dass Frauen auch – genauso wie in der Vergangenheit Rita Süssmuth und andere – Bündnisse schmieden
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sich auch gerade gezeigt hat: Bei den Grünen gab es ihr erstes muslimisches Fastenbrechen hier im Deutschen Bundestag
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werden. Bis zum heutigen Tage haben Sie aber auf der Grundlage dieser Informationen keine Vorschläge gemacht. Es gibt von Ihnen im Deutschen Bundestag keinen Antrag, und es gibt auch keine Anträge in den Landtagen