Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
alle hier im Bundestag haben ganz viele Briefe von Betroffenen bekommen; wir haben ganz viele Gespräche geführt. Diese vielen Schilderungen der Menschen, wie schlecht es ihnen geht, war etwas, was mich jedenfalls unglaublich bewegt hat. Diese vielen Menschen, diese vielen Initiativen haben zu dieser Parlamentsinitiative
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
mich für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Die sehen es ein bisschen anders und sind auch euphorischer als Sie hier im Bundestag. Aber das macht nichts. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Landesregierungen unterstützen uns extrem. Daher nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
keine Perspektive. Ein Programm, um an einer Perspektive für diese Menschen zu forschen, ist weltweit einmalig und eine große Leistung des Deutschen Bundestages. Ich danke dem Kollegen Stephan Albani und den Kolleginnen Wiebke Esdar und Svenja Schulze, aber auch der Bundesministerin für die Unterstützung
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
allen ein großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
haben es auch geschafft, das THW auszufinanzieren. Sie haben es auch geschafft, viele Kulturprojekte im Land tatsächlich zu retten, zu denen der Bundestag schon mal gesagt hatte, sie würden gefördert, aber Herr Weimer plötzlich beschlossen hat, dass sie nicht mehr gefördert werden. Auch die haben
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Grünenfraktion den Einsatz und seine Sinnhaftigkeit im Nachgang bewerten, wir stehen klar dazu, Verantwortung für die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und den Einsatz in Afghanistan zu übernehmen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
nämlich diesen Herren hier rechts, unangenehm ist. Der größte Resonanzboden für russische Einflussnahme sitzt nicht in Moskau. Er sitzt hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wäre das nicht genug, bestätigt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag, dass es „offene Kanäle […] nach Russland“ gibt; so das Zitat. Eine Fraktion, die direkte Kommunikationswege in ein autoritäres Regime unterhält, das Europa angreift
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
kann. Die Stiftung setzt sich für die Stärkung unseres Rechtsstaats ein. Die Aufklärungsarbeit ist wichtig; das sieht man bereits hier im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
System nicht verbessern. Deshalb haben wir uns vorgenommen, die Prozessordnungen zu modernisieren. Ein erstes Beispiel ist das Onlineverfahren im Zivilprozess, das der Bundestag in der letzten Sitzungswoche beschlossen hat. Das ist ein Schritt nach vorn und sollte Ansporn für uns sein, weiter mutig voranzugehen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
saarländischen Bexbach wurde ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher erstochen – mitten im Dienst für unseren Rechtsstaat. Zwei Tage später blicken wir hier im Deutschen Bundestag immer noch betroffen, entsetzt und fassungslos auf diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten der Familie, den Angehörigen sowie
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
hier im Bundestag – und darum geht es – müssen uns fragen, ob wir mit unserer Gesetzgebung der letzten Jahre nicht einen Anteil haben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. – Dabei handelt es sich quasi um den allgemeinen Teil des Parlamentsrechts. Die Indemnität des Abgeordneten ist ein Kernstück unserer
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schließen konnten. Wir haben uns bewusst auf die Maßnahmen geeinigt, die vorgeschlagen wurden. Wir haben sie gemeinsam im Deutschen Bundestag beschlossen mit dem Ziel, den Kostenanstieg bei den Krankenhäusern im nächsten Jahr einmalig auf das Niveau der durchschnittlichen Kostenentwicklung zu begrenzen
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Vermittlungsausschuss hat jetzt die Aufgabe, eine Brücke zwischen Bundestag und Ländern, zwischen finanzieller Realität und Versorgungssicherheit zu bauen. Und dafür braucht es Spielräume ohne Denkverbote. Wir müssen alle Möglichkeiten prüfen, um die Defizitlücke von 2 Milliarden Euro – ich wiederhole: 2 Milliarden Euro! – zu schließen, ohne
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
dann die Kostenverneblung Ihrer milliardenschweren Bauprojekte: Bundestag, Kanzleramt, Regierungsbauten, verteilt über mehrere Einzelpläne, damit man nicht erkennt, wer wie viel Geld verpulvert. Der Rechnungshof nennt es „mangelnde Transparenz“, ich nenne es „blanke Täuschung unserer Bürger
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
gewesen. Da muss ich mich schon sehr fragen, Frau Kollegin, ob Sie eigentlich in den letzten zwei, drei Jahren hier im Deutschen Bundestag wenigstens ein bisschen nachverfolgt haben, was da draußen eigentlich passiert