Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
ändert ja nichts daran, dass die CDU/CSU als größte Fraktion im Deutschen Bundestag einer Wiedererweckung dieser Steuer nicht und nie zustimmen wird
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 10: Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
ernsthaft: „Keine“. Es gibt keine Alternativen! Dabei weiß doch jeder Mensch, dass es immer eine Alternative gibt, und die sitzt hier im Bundestag
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
zwischen Parlament und Journalismus nicht verstanden. Die Berichterstattung war unabhängig, möglicherweise an manchen Stellen falsch. Dafür gibt es gerichtliche Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag ist nicht der Platz, um solche Debatten zu führen. Das ist der Unterschied zwischen Parlament und Journalismus: Sie können hier jeden
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Nach Fukushima 2011 haben Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag nach einem verkorksten schwarz-gelben Wiedereinstiegsversuch den Atomausstieg erneut beschlossen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
Schienen und mehr Wettbewerb in unseren Netzen. Ich freue mich auf eine baldige Zuleitung dieses mutigen und folgerichtigen Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag, damit wir im gleichen Tempo zum Netzausbau mit passgenauer Regulierung Schritt halten
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 16: Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
gehe einfach auf die Seite des Deutschen Bundestages und sehe die große Überschrift – „AfD fordert Initiative der Regierung zu nationalem Roaming“ – und auch den Text dazu. Also sprechen Sie davon
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
schon interessant. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Kollegium! Sehr geehrte Besucher! Verehrte Zuschauer! Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag hat das Bundesrechnungshof-Unabhängigkeitsgesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes eingebracht. Ziel ist die strukturelle Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes als zentrales Kontrollorgan der öffentlichen Haushaltsführung
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Bundesregierung oder von Landesregierungen erst fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden in leitende Funktionen des Bundesrechnungshofes berufen werden dürfen; ehemalige Mitglieder des Bundestages dürfen dies erst nach zwei Jahren. Damit wird verhindert, dass frühere Amtsträger unmittelbar an der fiskalischen Kontrolle von Entscheidungen mitwirken, für
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
eher früher als später auch eine AfD-Regierung kontrollieren soll. Wir begrüßen dies sogar ausdrücklich. Meine Damen und Herren, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag müssen schon den Anschein von politischer Kungelei in Bezug auf Posten beim Bundesrechnungshof vermeiden
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
ohne Schaum vor dem Mund und mit großer Klarheit. Er ist eine der schärfsten Waffen der Opposition und der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das soll auch so bleiben. Das, finde ich, ist das Entscheidende. Der Bundesrechnungshof leistet eine tolle Arbeit; da stimme ich Helge Lindh
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
kein Teil der klassischen Gewaltenteilung. Sie ist organisatorisch ein völlig selbstständiges Kontrollorgan mit einer institutionellen Unabhängigkeit, und zwar gegenüber der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat
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verrichten, die notwendig war. Wir arbeiten nach vorn gerichtet an genau diesen Themen weiter. Darüber unterrichten wir im Übrigen auch den Deutschen Bundestag in dem dafür vorgesehenen Gremium. Insofern ist hier Transparenz im Rahmen der Möglichkeiten hergestellt
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dieses oder jenes notwendig? Warum wird dieses oder jenes gemacht? – Diese Art erwarte ich ehrlicherweise nicht von gewählten Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Sie kennen sich gut aus; Sie wissen, wie die einzelnen Haushalte aufgestellt sind bzw. aufgestellt werden. Und genauso wie ich in meinem eigenen
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zeigt uns die Wissenschaft ganz eindeutig, und auch junge Menschen selbst artikulieren das ganz eindeutig, beispielsweise in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages oder im Familienausschuss
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haben Gesetze angesprochen, die wir zwar im Deutschen Bundestag beschließen, die aber von den Städten und Gemeinden umzusetzen und zu finanzieren sind
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Essen, das sich vor allen Dingen mit der Stabilität und Nachhaltigkeit im Brückenbau beschäftigt, was ein Thema ist, das uns hier im Bundestag nachhaltig beschäftigt –, dann erblickt man darin eines von vielen Beispielen, das zeigt, welche zahlreichen Innovationen die deutschen Forschungsinstitute mit ihren Programmen
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
verlagert. Immer mehr wird Deutschland aus den Augen verloren. Immer mehr werden ureigene Aufgaben und Interessen einfach weiterdelegiert. Und wir, der Deutsche Bundestag, nicken nur noch
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Antwort ist ernüchternd, aber nicht neu: Die entscheidenden Weichen stellt nicht mehr der Bundestag. Das macht jetzt die EU-Kommission für uns. Und das ist problematisch; denn der vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass im Krisenfall demokratische Verfahren und Regeln ausgehebelt werden. Konformitätsprüfungen können vereinfacht oder