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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. eine Auslieferung gefordert – oder die Ukraine hat sie abgelehnt. In beiden Fällen, meine Damen und Herren, ist es ein Skandal, den dieser Bundestag aufklären muss. Meine Damen und Herren, wer eine solche Frage nicht beantwortet, der hat etwas zu verbergen. Wer eine solche Frage nicht

  2. Außerdem ist der Bundestag nach der Verfassung ein Gesetzgebungsorgan – das dürfte ja hinlänglich bekannt sein – und eben kein Organ der umfassenden Rechts- und Fachaufsicht gegenüber der Bundesregierung. Fragen des Antrags beispielsweise zu Plänen der Bundesregierung, was die Reparatur der Pipeline betrifft, oder zu außenpolitischen Konsequenzen

  3. RW Robin Wagener Grüne

    Diese Aufarbeitung will die AfD aber gar nicht. Sie wollen den Bundestag für einen Schauprozess nutzen

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundestag kommt also seiner Verantwortung nach. Dafür brauchen wir nicht auch noch einen Untersuchungsausschuss

  5. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert. Auch

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Mitarbeiter der AfD, denen man das Vertrauen für die Arbeit im Deutschen Bundestag schenkt, werden ganz konkret aussortiert. Aufgrund von neutralen Feststellungen im Ältestenrat wissen Sie, was die Gründe sind. Sie planen, Verfassungsfeinde in Ihren Reihen zu beschäftigen. Mit solchen Menschen ist in Deutschland kein

  7. Wählerzustimmung und werden gar nicht mehr ansatzweise in die Verlegenheit kommen, irgendwann jemals selbst wieder einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil Sie im nächsten Bundestag wahrscheinlich gar nicht mehr vertreten sein werden. So sieht es nämlich

  8. Dann kommt, der AfD könnten Minderheitenrechte zustehen, die sie gar nicht hat. Herr Hoppenstedt, wir haben hier Rechte im Deutschen Bundestag, die verbrieft sind: Vizepräsident, Ausschussvorsitzende, Mitgliedschaften in Gremien

  9. BL Bettina Lugk SPD

    Dieses Thema gehört heute in den Deutschen Bundestag, in die Debatte; denn freiwilliges Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt Teilhabe, Zusammenhalt und Demokratie ganz konkret. Und aus meiner festen Überzeugung heraus darf vom Ehrenamt erwartet werden, dass die Politik dahinterstehen muss

  10. JK Jörn König AfD

    Katastrophenschutz stärken – Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern“ einen Antrag mit unseren Zielen erarbeitet, den wir heute in den Bundestag einbringen. Aus formalen Gründen geht eine Beistellung des Antrages zu einer Vereinbarten Debatte nicht. Sie finden daher den Antrag mit der Drucksachennummer 21/6034

  11. JC Jürgen Coße SPD

    Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land

  12. JC Jürgen Coße SPD

    welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden? – Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen

  13. MB Marc Bernhard AfD

    bereits heute eingebauten Öl- und Gasheizungen bis zur Unbezahlbarkeit, nämlich durch den von Ihnen, CDU/CSU, SPD und Grünen, bereits hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Zertifikatehandel ab 2028. Das ist in gerade mal eineinhalb Jahren. Alle Experten gehen nämlich davon aus, dass sich

  14. Oppositionsanträge; aber sie adressieren diesen Prozess –, müssen diese Zielsetzungen natürlich über allem stehen, wenn wir dieses Gesetz im parlamentarischen Prozess hier im Bundestag beraten werden. Natürlich gehört das Einhalten der Klimaschutzziele dazu. Natürlich gehört dazu, dass der Mieterschutz gewährleistet ist, etwa durch die für

  15. JC Jörg Cezanne Linke

    Bundestag – nur um es mal deutlich zu sagen – berät aktuell parallel darüber, dass die europäischen Gasnetze in den nächsten Jahren sukzessive stillgelegt werden können. Bis 2050 wird es überhaupt kein Erdgas aus der Leitung mehr geben. Es gibt schon heute bei Stadtwerken Planungen, die Gasnetze

  16. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen

  17. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Wales 2014 beschlossen hat, dass alle NATO-Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Haushaltes für Verteidigung ausgeben sollen. Das ist hier im Deutschen Bundestag lange sehr strittig gewesen, und es hat viel Kraft gekostet, in Richtung dieser 2 Prozent zu gehen

  19. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Ronja Kemmer erlebt heute ebenfalls ihren letzten Tag im Bundestag. Sie hat sich gegen eine Rede zum Anwaltsnotariat entschieden. Ich wünsche aber alles erdenklich Gute für deine neue Verwendung als Chief Digital Officer von Baden-Württemberg und danke dir sehr, dass du bei diesem bedeutenden

  20. HL Helge Limburg Grüne

    angesprochen: Heute wird es mutmaßlich – man weiß nie, was die Zukunft bringt – die letzte Rede des Kollegen Ansgar Heveling hier im Deutschen Bundestag geben. Ich habe die Ehre, der letzte Grünenabgeordnete zu sein, der vor Ihnen reden darf, Herr Kollege