Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
kein Gesetz, das wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, das wir machen mussten; denn so zeigen wir als Deutscher Bundestag und wir als Abgeordnete, dass wir als parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit einstellen, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Einsatzbereitschaft
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen. Der weitaus größere Teil dieser Hemmnisse liegt allerdings in den internen Vorgaben im Geschäftsbereich selbst, also in der Verantwortung des Ministers und seiner Staatssekretäre – Hemmnisse, Herr Staatssekretär
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist ein Phänomen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 12: Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofo…
Personal zu finden, wie schwer es ihnen fällt, all die Aufgaben zu bewältigen, die wir ihnen in unserem munteren Ideenwettbewerb im Deutschen Bundestag aufbürden? Sie gehen hier voran und machen es den Kommunen extra schwer. Das ist kein wirksamer Mieterschutz; denn solche Regelungen sind schlicht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert das alles und verschiebt lediglich die Deadline – jetzt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, E…
brauchen Praktikabilität, sie brauchen eine auskömmliche Finanzierung – auch darüber haben wir erst heute Morgen mit Agrarkommissar Hansen, der hier im Deutschen Bundestag war, gesprochen –, und sie brauchen vor allem viel Wertschätzung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 14: 14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
allen Dingen über Respekt sprechen, Respekt vor denjenigen, die jeden Tag aufstehen, lange arbeiten – viel länger, als wir hier manchmal im Bundestag sitzen – und dafür sorgen, dass wir in unserem Land anständig ernährt werden. Ich will sagen: Als Offizier der Reserve finde ich es richtig
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
wird für Wladimir Putin immer teurer. Und auch wenn wir den Krieg nicht mit einem Federstrich oder einem Gesetz hier im Deutschen Bundestag beenden können, sorgen wir dafür, dass Putin Schritt für Schritt seine Ressourcen genommen werden, damit er am Ende an den Verhandlungstisch zurückkehrt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstöß…
Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat. Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
sehr wichtig, dass wir insbesondere zwei Dinge streng voneinander trennen: Es geht erstens um die Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag und zweitens um die Regeln, nach denen dieses Parlament auch tatsächlich gewählt wird
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
liegt eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses vor. Die Empfehlung lautet, die Einsprüche zurückzuweisen. Begründet wird dies damit, dass die Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag nur die Frage zu beantworten hat, ob tatsächlich Verstöße gegen das geltende Wahlrecht vorliegen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Frage, ob das Wahlrecht politisch klug ist, ist auch keine Frage der Wahlprüfung, sondern das ist etwas, was wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren müssen. Und wenn sich die entsprechenden Mehrheiten finden, dann steht es uns ja auch frei, das Wahlrecht entsprechend zu ändern
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
sich in erster Reihe als Wahlkreiskandidat engagiert, der muss bei einem Wahlsieg selbstverständlich auch dafür belohnt werden und in den Deutschen Bundestag einziehen – übrigens gerade auch in umkämpften Wahlkreisen. Und wenn das nicht passiert, meine Damen und Herren, dann wird Demokratie ad absurdum geführt
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
vier Wahlkreisen, nämlich in Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach – Müllheim, gibt es momentan gar keinen Vertreter im Deutschen Bundestag. Jetzt kann man argumentieren: Wir sind ja alle Vertreter des deutschen Volkes, und das ist ja per se auch richtig. Aber logischerweise habe
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
eine Selbstverständlichkeit – das muss doch auch unser Anspruch als Parlament des deutschen Volkes sein –, dass in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages diese Bevölkerung entsprechend repräsentiert. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Koalitionsvertrag dankenswerterweise auch vereinbart haben. Wir müssen Lösungen finden, damit Wahlkreisgewinner auch Wahlkreisgewinner bleiben, um ein Mandat im Deutschen Bundestag antreten zu können. Und wir müssen Lösungen finden, dass kein einziger Wahlkreis in dieser Republik mehr verwaist
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
muss das Mandat auch noch von den Zweitstimmen der Partei im Land gedeckt sein. Dagegen werden verfassungsrechtliche Einwände erhoben. Allerdings kann der Bundestag im Verfahren der Wahlprüfung nicht über die Gültigkeit des Wahlgesetzes entscheiden, sondern nur das Verfassungsgericht. Das allerdings hat bereits entschieden, dass
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
bekanntlich anders beurteilt. Deshalb noch einige Worte zu einem grundsätzlichen Problem: Das Grundgesetz sagt kurz und knapp, die Wahlprüfung sei Sache des Bundestags, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Es gibt zwar noch ein Wahlprüfungsgesetz, das aber im Wesentlichen auch nur einige Verfahrensregeln
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Für uns ist eins klar: Wir wollen keinen großen Bundestag; er ist groß genug. Wir wollen aber vor allem einen höheren Frauenanteil. Das ist uns auch wichtig; auch das steht im Koalitionsvertrag, dass wir uns über dieses Thema unterhalten
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 17: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23.…
Also: Wir sind hier in guten Gesprächen. Für uns in der SPD ist es wichtig, dass der Bundestag nicht deutlich größer wird und dass wir den Frauenanteil erhöhen