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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung erfolgreich durchführen

  2. stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen

  3. JC Jürgen Coße SPD

    sind im Ausland doch nicht Abgeordnete einer Partei, sondern wir sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Und ich glaube zutiefst, es ist wichtig, als Abgeordneter unser Land zu vertreten, statt einseitig nach Moskau zu fahren oder immer nur seine Argumente ideologisch vorzutragen. Das schadet unserem Land

  4. RT Roland Theis CDU/CSU

    nicht verhandelbar, sehr geehrter Kollege – und ich glaube, das haben Redner der Union, aber auch die anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag und nicht zuletzt die Vertreter der Bundesregierung sehr deutlich gemacht –, dass wir zum Existenzrecht des Staates Israel stehen. Das heißt nicht, dass

  5. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Petitionen im Jahr 2025 mit mehr als einer halben Million Unterstützungen. Davon wurden 652 Petitionen veröffentlicht. Somit erreichten den Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr durchschnittlich rund 50 Petitionen pro Tag, 50 Menschen also, die sich Tag für Tag mit ihrem Anliegen an unser Parlament wenden

  6. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    mehr Verfahren und mehr Arbeit für den Ausschuss. Er macht auch deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin an den Deutschen Bundestag wenden, wenn sie Kritik äußern, Entscheidungen hinterfragen oder Verbesserungen anregen wollen

  7. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    staatliche Institutionen gesprochen wird, haben sich im vergangenen Jahr mehr als 12 000 Menschen bewusst dafür entschieden, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Und das ist keineswegs selbstverständlich. Wer eine Petition schreibt, nimmt die Demokratie beim Wort. Er erwartet, dass sich staatliche Institutionen

  8. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Genau darin liegt die besondere Stärke des parlamentarischen Petitionswesens. Denn nur für Petitionen an den Deutschen Bundestag gilt die verfassungsrechtlich verankerte Dreifachgarantie: Jede Petition wird entgegengenommen, geprüft und beschieden, und zwar unabhängig davon, ob sich eine einzelne Person oder viele Tausend Menschen mit einem Anliegen

  9. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Jahren wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss im Grundgesetz verankert, und vor 20 Jahren ging die erste elektronische Petition beim Deutschen Bundestag ein. Beides macht deutlich, dass das Petitionsrecht kein Randbereich unserer parlamentarischen Demokratie ist. Es gehört zu ihren festen Fundamenten

  10. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Verkauf von Lachgas an Minderjährige. Die Petentin machte auf gesundheitliche Risiken aufmerksam, die zunächst nur wenig öffentliche Beachtung erfahren hatten. Der Deutsche Bundestag griff dieses Anliegen auf und überwies die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und inzwischen wurden Regelungen geschaffen, die Kinder und Jugendliche

  11. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Er bringt die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Arbeit ein. Er hilft dabei, politische Entscheidungen an der Wirklichkeit zu messen. Und er erinnert uns daran, dass Demokratie dann besonders stark ist, wenn Menschen

  12. Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete. Unser Ausschussdienst schaltete das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung ein, das wiederum eine Neubegutachtung erwirkte. Das Ergebnis: Der Petent ist sehr wohl fahrtauglich. Endlich bewilligte ihm die Krankenkasse

  13. Aber zurück zum Petitionswesen. Vor 20 Jahren wurde auf der Onlineplattform des Bundestages die erste Petition eingereicht. Vorbild war damals das britische – insbesondere das schottische – System. Doch bei der Umsetzung kam eine Komponente hinzu, die typisch ist für den real existierenden Bundesrepublikanismus: eine intensive Vorprüfung

  14. Berichtsjahr wurde so die Veröffentlichung einer Initiative für ein Volksveto gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze abgelehnt – mit der Begründung, sie bleibe offensichtlich erfolglos. Die Initiatoren, die der AfD überhaupt nicht nahestehen, verstanden die Welt nicht mehr

  15. Fraktion fordern seit jeher die Abschaffung solcher Einfallstore der Willkür und sind dabei auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir einen Entwurf für ein ausführliches Petitionsgesetz vorgelegt, wie es mehrere Bundesländer bereits kennen. Darin sind die Ausschlusskriterien auf ein gesundes Mindestmaß reduziert

  16. IL Ina Latendorf Linke

    Hervorgehobene Anliegen werden umfangreich betreut, begleitet, medial beworben und finden oft auf Bildern von der Übergabe am Spreeufer – im Hintergrund dann der Bundestag – ihren Widerhall in sozialen Medien. Diesen auffallenden Widerspruch gilt es zu erklären. Denn das Phänomen besteht bereits seit Jahren

  17. IL Ina Latendorf Linke

    Mitglieder des Ausschusses verweisen oft darauf, dass nur der Petitionsausschuss des Bundestages tatsächlich Änderungen in der Gesetzgebung wirksam anstoßen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass das in vielen Fällen wirklich so ist. Denn wie sieht die Praxis meistens aus? Von den im vergangenen Jahr behandelten

  18. IL Ina Latendorf Linke

    private Plattformen ausweichen, dann tun sie das wohl meist bewusst. Über diese privaten Plattformen können sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Beim Bundestag, ja, bekommen sie garantiert Post aus Berlin. Vielen reicht das aber offensichtlich nicht

  19. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    anderen Angst vor direkter Demokratie vorzuwerfen, würde ich mir die Frage stellen, ob nicht manche Entscheidungen einfach wirklich hier in den Deutschen Bundestag gehören, meine Damen und Herren

  20. TW Tina Winklmann Grüne

    möchte auch noch mal drauf hinweisen, und dafür werbe ich jetzt: Nutzen Sie das Original! Das Original ist das Petitionswesen des Deutschen Bundestages. Empfehlen Sie es weiter! Gehen Sie in die Vereine! Erzählen Sie es der Nachbarin, dem Nachbarn, den jungen Menschen in Ihrem Umfeld