Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Niederlassungserlaubnis. Der Bezug wird zeitlich begrenzt, Asylbewerberleistungen werden auf das reine Sachleistungsprinzip „Brot, Bett und Seife“ zurückgeführt. Und wir erhalten hier im Bundestag endlich halbjährliche Berichte zur Entwicklung des Leistungsbezugs nach Herkunft
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
dazu entschieden haben, in diesen unsicheren Zeiten hierzubleiben. Diese Menschen haben zwei Kinder großgezogen. Eins davon hat es bis in den Deutschen Bundestag geschafft
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 7: Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
Sozialmissbrauch vorzugehen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen
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kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben
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über Monate abgestimmt und auch die Bürger sehr wohl beteiligt haben. So sieht man, wie eine Regelung zur Raumordnung hier im Bundestag die Windkraft vor Ort auch ein ganzes Stück mitsteuert
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
kenne das; meine Patentante zum Beispiel – Hauptschulabschluss, Bäckereifachverkäuferin – ist eine großartige Frau. Ich kenne diese Realität; aber diese kommt hier im Bundestag leider zu selten
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
haben wir es hier im Deutschen Bundestag in unserer Steuerreform mit hohen Freibeträgen für fleißige Eltern und Kinder vorgeschlagen. Dafür werden alle Steuerausnahmetatbestände gestrichen. Das ist einfach und gerecht
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Russland ist Ihnen dankbar, Putin ist Ihnen dankbar dafür, dass Sie versuchen, das Putin’sche Narrativ eins zu eins hier in den Bundestag einzubringen
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verhält sich hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau
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gibt auch nur eine Partei hier im Deutschen Bundestag
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Zweitens. Wir lehnen es ab, dass über Jahre hinweg der deutschen Bevölkerung und dem Deutschen Bundestag erzählt wird: Wenn wir nur noch ein paar Milliarden Euro mehr an die Ukraine schicken, dann wird das Ganze schon zu etwas Gutem werden. – Das Gegenteil ist der Fall
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haben übrigens die Eskalation auch nicht beklagt, als Russland angefangen hat, deutsche Computersysteme, unter anderem hier im Bundestag, zu hacken
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sehen das Leid der Menschen in der Ukraine. Aber wir sind nicht das Parlament der Ukraine. Wir sind der Deutsche Bundestag
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möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen
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Frage „Einwilligungslösung versus Widerspruchslösung“ gibt es folgende Ansichten. Der Bundestag lehnte 2020 eine Widerspruchslösung ab. Der Wissenschaftliche Dienst hier im Hause sah 2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Andere Juristen halten die Widerspruchslösung für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht sich gegen die Widerspruchslösung
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Abgeordnete im Deutschen Bundestag – wir alle, jeder Einzelne – werden für über 80 Millionen Menschen entscheiden, wie tief der Staat in unsere Selbstbestimmung eingreifen darf. Und gerade weil es sich um ein so sensibles und emotionales Thema handelt, stehen wir alle in der Verantwortung, sehr genau
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denn nicht? Durch die Widerspruchsregelung würden insbesondere die Organe solcher Menschen nutzbar, denen es weniger gut geht als denjenigen, die hier im Bundestag darüber entscheiden. Es geht um Sprachschwierigkeiten, Einsamkeit, mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Nichterreichbarkeit durch Wohnungslosigkeit etc.; letztlich – ein bisschen auch an meine
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habe hier schon öfter Reden zu dem Thema gehalten. 2012, 2018, 2020 haben wir hier im Bundestag über Organspende debattiert, und ich habe immer aktiv für eine Entscheidungslösung plädiert. Ich habe immer geglaubt, ich habe gehofft, dass wir mit mehr Aufklärung, mehr Information, mehr Sensibilisierung
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Damen und Herren! Insbesondere die Widerspruchsbefürworter! Ich habe gute Nachrichten für Sie. Ab heute Nacht, Punkt 0 Uhr, wird jedes Mitglied des Bundestages, das vorher nicht aktiv widersprochen hat, automatisch Mitglied in dem neugegründeten Freundeskreis