Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Bundesregierung und auch der Bundestag sind keine Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Wir haben in diesem Staat zu Recht – und das ist auch gut so – Gewaltenteilung, meine Damen und Herren
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Debattenzeit auf ein Thema verwenden, das keine erkennbare außen- oder auch innenpolitische Relevanz für Deutschland, für dieses Hohe Haus, für den Bundestag, hat, stehen gleichzeitig Teile der Welt in Flammen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch in vollem Gange. Der Krieg gegen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
zurücktreten. Die AfD sah allerdings keinen Grund, ihn nicht auf der Landesliste NRW zu platzieren und ihm somit den Einzug in den Bundestag zu sichern
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Frau von Storch, Sie fordern Aufklärung. Aber was ist mit Konsequenzen? Wieso muten Sie uns Frauen hier im Bundestag zu, mit so einem Kollegen zusammenarbeiten zu müssen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Wahlperiode kam es im Europaparlament zu einer Abstimmung über Kryptoregulierung. Und jetzt können Sie dreimal raten, welche Partei als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion im Europäischen Parlament gegen die MiCA-Verordnung zur Regulierung von Kryptowerten gestimmt
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
welchen Einfluss das Epstein-Netzwerk auf die deutsche Politik genommen hat. Meine Damen und Herren, dafür brauchen Sie keine Kommission des Deutschen Bundestages; dafür brauchen Sie eine Fraktions
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Golfkriegs erleben, in der Tausende deutsche Bürger in den Golfstaaten Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben, ist es einfach unwürdig, den Deutschen Bundestag mit diesem Thema zu beschäftigen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
eingefallen. Aber die Krux ist: Mehr Sanktionen bringen am Ende weniger Menschen in Arbeit. Das hat uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages gerade erst bestätigt. Übermäßige Sanktionen wie die neue Grundsicherung haben negative Folgen. Wirtschaftlich sind Ihre Sanktionen überhaupt nicht durchdacht. Das stärkt nicht
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 6: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
bevor Sie jetzt antworten: „Mit Sanktionen bringen wir die Menschen in Arbeit“, lassen Sie mich festhalten: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat gerade erst zusammengefasst dargelegt
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag
-
Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Während Sie in Ihrem Antrag eine bessere Nutzung der GAK-Mittel für den Herdenschutz fordern, versucht gleichzeitig Landwirtschaftsminister Alois Rainer, hinterrücks am Bundestag vorbei 150 Millionen Euro aus ebendiesem Topf zu streichen
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Seitdem ich im Bundestag sitze, durfte ich mehrere Gesetze begleiten – Sie haben vorhin auch schon darauf hingewiesen –, die Regeln für Banken oder Finanzinvestoren lockern, ohne dabei auf die Folgen für Bürgerinnen und Bürger zu achten. Es ist eine Politik, bei der Renditen von Investmentfonds wichtiger
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
denn noch hätten. Für viele Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirkt das nicht wie kritische Gesetzesprüfung, sondern wie eine Lobbysprechstunde im Deutschen Bundestag
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
abgewählten Bundestag hat man sich noch schnell Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden gegönnt, die man jetzt für Krieg und Klima verpulvert. Aber es reicht Ihnen immer noch nicht
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole
-
Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine
-
diesem Donnerstag wird der EU-Ministerrat die Änderung des EU-Klimagesetzes final beschließen – eine wegweisende Entscheidung, die wir auch hier im Bundestag mitunterstützt und vorangebracht haben. Dafür werden für die Wirtschaft in Europa ein Level Playing Field und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen. Für Deutschland war besonders
-
Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert