Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand
-
Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen
-
bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Veteranentag im letzten Jahr, der sehr erfolgreich war und auch in diesem Jahr wieder hier am Reichstag stattfindet. Er ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Dankbarkeit. Herzlichen Dank dafür
-
sind in einem geopolitischen Epochenbruch. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für das Sondervermögen, das geschaffen worden ist, für die Bereichsausnahmen, für die Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung, für die Gesetze, die auf den Weg gebracht worden sind. Sie sind eine deutliche Verpflichtung, das nun auch
-
unsere Demokratie. Sorgen wir dafür, dass sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden! Wir danken für den Bericht und danken allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung und unserer Soldatinnen und Soldaten
-
freuen uns sehr, dass er auch in diesem Jahr hier am Bundestag stattfinden darf. Der Tag ist der 15. Juni, die Feier findet hier allerdings am 21. Juni 2026 statt. Genauso wichtig sind aber auch die vielen kleinen Veranstaltungen in der Fläche. Und deswegen geht
-
fehlerhafte Strukturen zu erkennen, aufzudecken und daraus Empfehlungen oder Forderungen in Richtung Ministerium und Parlament zu entwickeln. Aber als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages kann der Wehrbeauftragte nur dann erfolgreich sein, wenn wir seinen Bericht tatsächlich ernst nehmen
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich ist er unverzichtbarer Seismograf für die Stimmung in der Truppe
-
Euer Mut führt dazu, dass auch wir im Bundestag über das Thema der sexualisierten Gewalt im Internet sprechen müssen; die meisten Parteien und Politiker tun das hier und heute auch zum ersten
-
Ganz dreist stellte sich gestern der Bundeskanzler hier im Bundestag hin und sagte – Zitat –: Wir wollen die verfügbaren Nettoeinkommen erhöhen. – Offensichtlich hält der Kanzler die Bürger und die Abgeordneten für zu dumm, diese offensichtliche Lüge zu durchschauen. Derselbe Friedrich Merz behauptete vor seiner Wahl
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
Frauen- und Geschlechterpolitik von einer Fraktion anhören, wo gerade mal 11 Prozent Frauen Mitglied sind, weniger als in irgendeiner anderen Fraktion im Bundestag
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
entwürdigend für den Deutschen Bundestag und jeden Abgeordneten dieses Hauses
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
Aber in meinem Wahlkreis, Soest, müssen wir bodenständig sein. Ein paar Millionen Euro sind für Sie im Bundestag nicht viel; aber für uns vor Ort ist das richtig viel Geld
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
Gesetz ist jedenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie der Bundestag im demokratischen Prozess, im Miteinander der Abgeordneten, im Zusammenspiel von Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Nicht nur Geschrei von rechts außen, nicht nur Kritik und Geschimpfe, sondern konstruktive Arbeit – Demokratie
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssys…
Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme. Das Gesetz selber macht aber schon vom Ansatz her keinen intelligenten, sondern einen sehr bürokratischen Eindruck. Der Bundestag kann das kaum ändern. Die Vorgabe kommt nämlich von der größten aller Bürokratien: von der EU, aus Brüssel. Schon der erste Paragraf zitiert
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
einem Jahr mit dem bereits abgewählten Bundestag dieses gigantische Schuldenpaket verabschiedet wurde, haben wir Ihnen vorhergesagt, dass diese extremen Schulden nicht den von Schwarz-Rot erträumten Aufschwung für die Wirtschaft bringen werden. Und wir haben vorhergesagt, dass die Regierung diese zusätzlichen Schulden eben nicht für
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen auch gegen das Sondervermögen gestimmt
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Ihrem kompetenten Kanzler. Und was ist davon wahr? Was ist das für ein Unsinn! Zweimal 500 Milliarden Euro vom alten Bundestag. Was ist übrigens mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen passiert? Nur mal als kleine Frage; aber wir können das lassen. Eins ist doch Fakt
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
kamen Sie von SPD, CDU/CSU und Grünen noch auf die Idee, ein Sondervermögen aufzulegen und dafür mit alten Mehrheiten, mit dem abgewählten Bundestag, den Weg zu ebnen, weil neue Mehrheiten für Sie gar nicht in Sicht waren. Das war schäbig, und das war durchsichtig
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 7: Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ge…
Unter Bruch sämtlicher Versprechen wurden dann vom abgewählten 20. Bundestag in einer verfassungsfeindlichen Nacht-und-Nebel-Aktion nach der bereits erfolgten Neuwahl mit Zustimmung der Grünen 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durchgeboxt – „Sondervermögen“ ist gleich „neue Schulden“. Ein Investitionsfeuerwerk wurde den Bürgern versprochen