Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform des EU-Asylrechts wird hier natürlich Abhilfe schaffen. Wir haben hier im Bundestag bereits beschlossen, wie wir das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ins deutsche Recht umsetzen. Aber bis diese Maßnahmen ausreichend wirksam werden können, müssen die Binnengrenzkontrollen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen
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genau das ist es, was die Menschen von uns allen erwarten, im Bundestag wie im Bundesrat. Nicht ewige Debatten, sondern konkrete, klare Entscheidungen. Die temporäre Absenkung der Energiesteuer ist kein Allheilmittel, aber sie ist ein wichtiger Schritt. 17 Cent Entlastung pro Liter sind für viele
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diesem Hintergrund will ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Die heutige Entscheidung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, durch die Senkung der Energiesteuer die Menschen zu entlasten, ist ein wichtiges Signal, dass etwas passiert – aber es wird nicht reichen. Der erste Schritt muss sein
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute ein Gesetzgebungsverfahren ab – im Bundestag heute Morgen, jetzt hier im Bundesrat –, das unter erheblichem Zeitdruck und in einer wirklich außergewöhnlichen Lage zustande gekommen ist. Der Krieg im Iran hat die internationalen Energiemärkte erschüttert, Lieferketten
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Ihnen erwarten? Wir erwarten von Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf, in dem eine nationale Übergewinnsteuer ohne Zeitverzug hier in den Deutschen Bundestag eingebracht wird
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
denn das 9-Euro-Ticket noch gebracht? Das 9-Euro-Ticket hat uns endlich dazu gebracht, hier im Deutschen Bundestag das Thema öffentlicher Personennahverkehr mehr in den Fokus zu rücken. Es hat dafür gesorgt, dass wir endlich mehr in die Debatte reingekommen sind, dass öffentlicher
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus
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Milliarden Euro, um gezielt Schienen und Brücken mit grünem Stahl zu bauen? Ich habe das in meinem alten Job – vor dem Bundestag war ich für verschiedene Klima-Start-ups tätig – einmal durchgerechnet: Nehmen wir beispielsweise die Hochmoselbrücke, ein großes Bauprojekt in meiner Heimat Rheinland-Pfalz
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Wahrheit gehört auch: Die AfD stimmt im Bundestag konsequent gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Sie ist gegen die Mietpreisbremse, den Mietendeckel und den sozialen Wohnungsbau. Die Partei steht fest an der Seite des Kapitals. Zum Dank hat sie über 420 000 Euro
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
heute sind es 57; die Zahl hat sich fast verdreifacht. Die Kommunen sind am Ende: finanziell, räumlich, sozial. Wenn Sie hier im Bundestag sich weigern, die Grenzen zu schließen, und dadurch immer mehr Migranten ins Land lassen, dann versündigen Sie sich an den Kommunen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Zweiten Weltkrieg dort versenkt wurden. Lange schlummerte die Munition unbeachtet vor sich hin und droht jetzt unsere Meere zu vergiften. Der Deutsche Bundestag stellt dem Bundesumweltministerium Mittel bereit, um dieses Problem zu lösen. Es soll eine Entsorgungsplattform gebaut werden, die Munition deutlich schneller bergen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Deutschl…
Nächste Woche trifft sich in Emden die Nationale Maritime Konferenz. Wir müssen dafür aus Berlin ein klares Signal nach Emden senden. Der Bundestag hat verstanden, dass maritime Infrastruktur eine nationale Aufgabe ist. Und wir sind bereit, sie auch so zu behandeln
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauw…
auch die Istanbul-Konvention, der dieser Bundestag hier ja zugestimmt hat, besagt, dass das Einverständnis im Zentrum stehen muss
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Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag
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natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser Lappalie hier völlig unnötigerweise eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
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Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt
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reden wir im Deutschen Bundestag wegen
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diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen