Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wenn die Schülerinnen und Schüler am Freitag zum Klimastreik auf die Straße gehen und uns fragen: „Habt ihr als Deutscher Bundestag wirklich nicht mehr im Angebot, was ihr in Sachen Klimaschutz beschließen könntet?“, dann ist die Antwort: Natürlich gibt es mehr, was wir tun könnten
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alles wäre möglich, wenn es dafür eine politische Mehrheit im Deutschen Bundestag gäbe
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Kompromiss“ zu reden, zu sagen, dass man noch vor der Bundestagswahl – das war Ihre öffentliche Zusage – zu einem Beschluss im Deutschen Bundestag kommen kann, obwohl der Herr, der neben Ihnen sitzt, Herr Mützenich, in genau diesen Gesprächen jeden Kompromiss verhindert
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geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Plenardebatte und mit diesem Sitzungstag schließt sich nicht nur die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages; nach dreieinhalb Jahren haben wir auch endlich das Ampelexperiment überstanden. Nach 16 Jahren des politischen Stillstands und beginnender Demontage Deutschlands unter Angela
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Wahrheit“ und „Verantwortung“. Sie werden die Quittung Ende des Monats bei der Bundestagswahl bekommen. Ich hoffe, dass Ihre Partei diesem Bundestag nicht mehr angehört
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Über Monate und Jahre waren wir als Alternative für Deutschland die einzige Opposition im Deutschen Bundestag, das Korrektiv für diese Bundesregierung. Ich persönlich und meine Fraktion haben schon zu Beginn dieser Legislatur vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Das wurde sowohl durch Sie als auch durch
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müssen uns Belehrungen von einer Regierungskoalition anhören, die dafür verantwortlich ist, dass im Juli 2023 das erste Mal ein Gesetzgebungsvorhaben im Deutschen Bundestag durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden
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komme zum Schluss. Für all das werden wir als Fraktion im nächsten Bundestag weiterkämpfen. Wir sind die laute Stimme für Gerechtigkeit, auch nach der Wahl; denn wenn ich mir das so ansehe, wird es hier nach dem 23. Februar ziemlich düster, gerade für Frauenrechte
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großen Medien in den wirklich wichtigen Fragen nur noch eine Meinung kennen; ein Land, das zwei Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten
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Veränderung, Verbesserung für die große Mehrheit gibt es nur mit einem starken BSW hier im Deutschen Bundestag
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macht es besser als die andere? Ich verstehe diese Frage. Aber nach zwölf Jahren in der Politik und siebeneinhalb Jahren im Deutschen Bundestag lautet meine Antwort: Keine! Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems
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Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre, Ihnen im Deutschen Bundestag dienen zu dürfen
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unserer Demokratie weitergeht, gerade auch nach dem Dammbruch der letzten Sitzungswoche, als die Rechtsradikalen zum ersten Mal Gestaltungsmacht im Deutschen Bundestag bekommen haben – dank Ihres Vorgehens, indem Sie nämlich eine Mehrheit mit denen ganz rechts außen gesucht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Hunderttausende
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sind weder Linke noch BSW, die ich meine, und es scheint paradox zu sein, wenn ich in meiner letzten Rede im Bundestag Werbung für die AfD mache
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Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele hier im Haus weiß ich nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
habe mich entschieden, aus freien Stücken, in meinem Leben noch mal was anderes zu machen und nicht mehr für den nächsten Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich habe das Privileg, hier zu stehen und zu wissen, dass das voraussichtlich meine letzte Rede ist. Es sind
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern. Joachim Gauck sagte einmal: „Dies
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
sage: Nein, ich akzeptiere das nicht. Wenn der Souverän, dieses Haus, der Deutsche Bundestag, mit Mehrheit beschließt, dass wir ein Paket auf den Weg bringen, dann muss die Bundesregierung das auch beachten. Das ist ein Demokratieprinzip, das ist das Fundament unserer Demokratie. Deswegen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
auch das sogenannte Artikelgesetz hat anderthalb Jahre gebraucht, um es in den Bundestag zu schaffen. Und es war auch nicht ausreichend. Der Kollege Arlt hat das ja beschrieben. Wir haben dann Gott sei Dank zusammen – die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU und CSU gemeinsam – noch