Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert. Aber dieses Mal versuchen
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
denn der Bundestag kann nicht in die Kompetenzen der Länder eingreifen
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
legen dem Bundestag am Ende ihrer Arbeit Abschlussberichte vor, in denen die Arbeitsergebnisse in der Regel in Empfehlungen für die Gesetzgebung festgehalten sind
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
gehört –, mit dem Stimmung gemacht werden soll. Vor allem soll öffentlich der Eindruck entstehen, dass die AfD die einzige Fraktion im Bundestag ist, die das Thema der Öffentlich-Rechtlichen adressiert
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Diesen billigen Trick werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Da der Bundestag hier gar nicht handeln kann, ist das eine ziemliche Luftnummer, die Sie hier vorgelegt haben
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 7 sowie : Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
dieser Angst. Wir sorgen für Sicherheit in Deutschland, für Sicherheit in der Stromversorgung. Deswegen bringen wir dieses Gesetz heute in den Deutschen Bundestag
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael A…
Ihrer linken Politik ein echter Bärendienst erwiesen. Es ist so viel Vertrauen kaputtgemacht worden, dass es verantwortungslos ist, heute hier im Deutschen Bundestag so einen Antrag vorzulegen
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 13: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitisc…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Bundesländern unterhalten haben. Sie als AfD fordern mittlerweile in mehreren Bundesländern die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht. Widersprüchlicher kann ein Antrag hier im Bundestag, hier in diesem Hause, nicht sein
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
politischen Druck und mit Unterstützung meiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag auch geschehen
-
Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
nicht genug wäre: Ihre Daten wurden sogar an ausländische Geheimdienste weitergegeben. 2022 das Urteil von den eigenen Fachleuten des Bundestages: Für dieses Vorgehen gibt es keine Rechtsgrundlage. Es folgt – keine Entschuldigung, keine Korrektur. Nein, stattdessen schreiben Sie das Unrecht ins Gesetzbuch. Das ist ein weiterer
-
April beschlossen. Das war vor genau 70 Tagen. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 12. Juni hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung, und danach wurde im Ausschuss intensiv weiter beraten. Am 22. Juni fand eine öffentliche Anhörung statt
-
Beratungen im Deutschen Bundestag haben in der letzten Sitzungswoche begonnen. Den Kampf gegen Gewalt, insbesondere den Kampf gegen Gewalt an Frauen, haben wir angenommen, und wir werden ihn gemeinsam fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren
-
gute Sachen hinbekommt. Hier stellt sich aber natürlich die Frage: Was sind denn die nächsten Schritte, die dann vielleicht bei uns im Bundestag anstehen
-
arbeitet noch eine Expertenkommission. Aber all das werden wir in dieser Legislaturperiode schaffen, und das wird, wie ich hoffe, auch der Deutsche Bundestag verabschieden
-
diesem Grunde ist der Bundestag zu dem klaren Schluss gekommen, aus der Nutzung der Nuklearenergie auszusteigen
-
Frau Kollegin, wir sind hier im Bundestag. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass – hier sitzt ja auch der Finanzstaatssekretär – die Bundesschuld höher ist und dass insbesondere die Kreditaufnahme des Bundes, bezogen auf die Einnahmen, höher ist als bei Ländern und Gemeinden. So viel dazu. Trotzdem
-
Frau Abgeordnete, wir haben ja bereits einige Regelungen zum Mietrecht in dieser Legislaturperiode vorgelegt. In dieser Sitzungswoche wird auch der Deutsche Bundestag über solche Fragen beraten. Wir haben im Moment eine solche Regelung nicht in der Planung. Aber wir haben eine Expertenkommission, die zum Ende
-
Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse Ihres Koalitionspartners schließen aber eine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken aus. Die AfD lehnt