Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Manchmal sind wir ja dazu verdammt, Geschichte zu wiederholen. Vor 30 Jahren, 1996, hat Bundeskanzler Helmut Kohl dem Bundestag ein Programm für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finde, wir sollten hier im Bundestag mehr darüber diskutieren, wie wir eigentlich dahin kommen, wie wir zu so einer starken Wirtschaft, zu so einer gesunden Gesellschaft kommen. Denn es mag ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Geschichte wiederholt. Aber wir haben
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden
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rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen
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rüge zudem, auch im Namen meiner gesamten Fraktion, die Verletzung von Rechten des Deutschen Bundestags selbst, die aus Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 i. V. m. Artikel 42 und Artikel 76 f. GG folgen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
schon beschlossen haben oder was wir längst intensiv beraten, auch hier im Haus. Morgen, so hoffe ich jedenfalls, werden wir im Bundestag und im Bundesrat die gesetzliche Krankenversicherung auf eine neue, finanzierbare Grundlage stellen. Morgen kann im Bundesrat
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich in der Koalition zumindest medial uneinig oder widersprechen sich auf offener Bühne. Ehrlich gesagt, habe ich gedacht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
einfach nicht sein darf, was nicht sein soll, weil Sie, Herr Merz, sich darauf versteift haben, dass Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag jede Woche daran arbeiten kann, die Klimaschutzgesetze in Deutschland kaputtzumachen, und keinen interessiert es? Ist es schlichtweg so, dass es Ihnen nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
diskutieren diese Woche die Reform des Gesundheitssystems im Deutschen Bundestag. Es wäre wichtig und richtig, dass Sie eine Gesundheitsreform machen, die das Gesundheitssystem effizienter und bezahlbarer macht. Aber das Erste, worauf Sie sich in diesem Koalitionsausschuss verständigt haben, war, ein Bürokratiemonster zu schaffen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
eine Unverschämtheit, dass Sie dieses Gesetz wirklich in den Deutschen Bundestag einbringen wollen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Dass Sie die Krankenkassenreform diese Woche durch den Deutschen Bundestag zu prügeln versuchen – in einem Eilverfahren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch. Wenn ihr so weitermacht, werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt. Wir machen den Leitungsbau in Deutschland
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Berlin. Mir ist schon klar, liebe Union, dass Sie Ihre Deals und Machenschaften lieber weiter heimlich im Hinterzimmer durchziehen wollen. Aber der Bundestag braucht eindeutig mehr Transparenz und nicht weniger
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Kurzarbeitergeld, Energiepreisbremse, Sondervermögen durch diese multiplen globalen Krisen geführt. Es gab im Übrigen währenddessen auch zwei freie und gleiche Wahlen im Bundestag mit jeweils friedlichen und geordneten Regierungswechseln – Zeichen einer stabilen Demokratie und der Stärke der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
sonst würden Sie hier im Bundestag wohl auch keine namentliche Abstimmung verlangen
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Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
scheint daran zu liegen, dass Sie 2022 schon mal exakt den gleichen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt haben
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Kurzum: Dafür, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir keine Enquete-Kommission des Bundestages, vor allem aber keine, deren Fragestellungen suggestiv sind und deren Ausgangspunkt die grundsätzliche Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, wie Herr Renner hier gerade wieder illustriert. Auch wenn der heute vorliegende