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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Kanzlermehrheit) im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Satz

  2. Jahrzehnte bestätigt. Keine der bisherigen Erweiterungen der Aufgaben der Bundespolizei bzw. ihrer Vorgängerorganisation, des Bundesgrenzschutzes, wurde mit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beschlossen

  3. Zustandekommen des Gesetzes, ohne selbst Rechtsnormen zu enthalten. Maßgeblich für die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesbeschlusses ist allein das tatsächliche Abstimmungsverhalten des Bundestages, nicht eine im Regierungsentwurf vorläufig antizipierte und im Beschluss versehentlich nicht angepasste Formel. Die Verwendung der Formulierung „mit der Mehrheit seiner Mitglieder

  4. vermeiden, dass die Notwendigkeit einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu Unrecht als Maßstab für künftige Gesetze im Bereich der Bundespolizei oder anderer Materien der Bundesverwaltung herangezogen wird, betont die SPD-Bundestagsfraktion, dass für die Verabschiedung dieses Gesetzes die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach

  5. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Eingangsformel des Gesetzentwurfs gleichwohl eine Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsieht und diese bei der Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 nicht festgestellt wurde, ist eine Wiederholung der Schlussabstimmung erforderlich

  6. CB Clara Bünger Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“. Der im Untersuchungsausschuss als „höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von V-Personen“ muss

  7. nicht zuletzt auch dem Kanzleramt für dieses gute Gemeinschaftswerk. Und jetzt ist es bei den parlamentarischen Beratungen an uns im Deutschen Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs können und müssen wir eine einzige Frage beantworten: Reden wir nur über wehrhafte Demokratie

  8. SK Stefan Keuter AfD

    für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie, zu der wir ohne Wenn und Aber stehen, ganz wesentlich: Es gehören zwingend Vertreter aller im Bundestag vertretenen Fraktionen in dieses Kontrollgremium, auch die der größten Oppositionsfraktion

  9. DB Daniel Baldy SPD

    Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen, das ist natürlich auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Verbindungen. Und wie sollte es anders sein, wenn wir darüber im Bundestag sprechen: Das ist natürlich auch die parlamentarische Kontrolle

  10. KH Karsten Hilse AfD

    endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik machen müssen, um wenigstens zu überleben, dann wird Ihnen dieses Schicksal bald auch hier im Bundestag zuteilwerden. Das würde mir für einige Ihrer Kollegen direkt leidtun. Und vor allen Dingen müssten wir dann neben den Grünen sitzen; das wäre

  11. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden

  12. GB Günter Baumgartner CDU/CSU

    Antrag will ich nicht mehr viele Worte verlieren; andere Redner haben dazu bereits umfassend ausgeführt. Nur so viel dazu: Wer im Deutschen Bundestag im Jahr 2026 noch ernsthaft die Veränderung unseres Klimas kleinredet und sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz streichen will – und das macht

  13. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im Bundestag auszuschalten

  14. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    Unter den Autorinnen und Autoren ist übrigens Professor Dr. Ingo Hahn, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Sie glauben es doch selber nicht

  15. SL Sven Lehmann Grüne

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Bundestag hat in der Vergangenheit einige schwierige ethische Debatten geführt: von der Jungenbeschneidung über die Sterbehilfe bis hin zur Organspende. Diese Debatten waren immer dann am besten, wenn sie mit Respekt vor der jeweils anderen Position geführt wurden

  16. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Der Bundesrat hat am 26. September 2025 die Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung erneut mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auch der Grund, warum ich heute als Berichterstatter des Bundesrates hier

  17. KL Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Recht sehr vorsichtig damit waren, das System zu verändern. Wir haben in jeder Debatte, die wir in der letzten Wahlperiode im Deutschen Bundestag zu diesem Thema hatten, wieder neue Ideen hinzugefügt, wie wir denn noch besser aufklären können, wie wir dazu kommen, dass mehr Menschen

  18. MK Michael Kellner Grüne

    haben auch 2026 zu wenige Organe. Die Situation hat sich in 17 Jahren nicht grundlegend verbessert, trotz aller Gesetze und Debatten im Bundestag. Deswegen werbe ich für die Widerspruchsregelung

  19. deshalb nicht zur Verfügung stehen, weil zu wenige Menschen diese lebensrettende Entscheidung dokumentiert haben. In naher Zukunft werden wir hier im Bundestag zu dieser Frage eine Gewissensentscheidung treffen. Die Argumente für die Beibehaltung der Zustimmungslösung kann ich zwar nachvollziehen, aber nach intensiver Abwägung und intensivem

  20. Organspende-Register: All das hat nicht zu mehr Spenden geführt. Zum vierten Mal führe ich jetzt diese Grundsatzdebatte hier im Deutschen Bundestag. Geändert haben sich die Zahlen an keiner Stelle