Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025, an die Abstimmung, bei der Sie von der Union hier im Bundestag Mehrheiten mit der AfD gesucht haben, um Geflüchtete zu bekämpfen? Da habe ich Ihnen von diesem Pult aus ehrlich entsetzt und fassungslos gesagt, dass
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hier im Deutschen Bundestag solche Tiraden anhören zu müssen; das will ich deutlich sagen
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angesprochen haben. Sie sind ja Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerrechtlerin, viel aktiv gewesen 1989/1990. Also, dass wir vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus Medien vorschreiben wollen, wie sie zukünftig zu schreiben haben, finde ich etwas irritierend
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Hier im Bundestag ist die AfD zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich
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frühere Linkenabgeordnete Diether Dehm beschäftigte den wegen mehrfachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter für seine Internetseite. Der Bundestag verweigerte ihm aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis. Das Beschäftigungsverhältnis wurde damals ausdrücklich verteidigt
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dazu, der linke Kandidat Basem Said teilt vor der Wahl den Aufruf zur „Wahlintifada“. Und wer das kritisiert – mehrfach auch hier im Bundestag –, bekommt von Ihnen zu hören: „Intifada“ heißt doch nur Aufstand. – Fragen Sie die Familien in Israel, was die Intifada war zwischen
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wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir auch nicht. Wir schreiben eine neue Tagesordnung – in Magdeburg, in Schwerin und demnächst auch hier im Bundestag. Der Wähler hat das Problem erkannt. Das Problem sind Sie. Die Lösung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Aber die Verantwortung für verständliche Gesetze liegt hier im Bundestag. Immer neue Vorschriften, immer neue Pflichten, immer neue Kosten, dazu Bürokratie ohne Unterlass: Sie machen das Steuerrecht komplizierter, und Bürger und Unternehmer zahlen die Rechnung
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern, bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent-, sondern
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
damals schon Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Deshalb kann ich mich sehr wohl daran erinnern. „FinanzBusiness“ hatte getitelt: „Cum-Cum: Grüne wollen Schreddergesetz korrigieren – das sie als Regierung selbst beschlossen haben
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen. Denn Steuerpolitik hat auch immer was mit Emotionen zu tun; denn
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
Gegenentwurf gibt es schon seit Oktober 2024 hier im Bundestag: unsere Steuerreform 25 auf der Grundlage des Kirchhof-Modells
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Reparieren schafft Zukunft – Mehr Wert für Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um einen Mehrwert. Entstanden ist sie, weil wir von Ihnen, dem Bundestag, den Auftrag erhalten haben, etwas zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ zu machen. Das tangiert viele Bereiche und verlangt geradezu, dass wir auch
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Diese Mission enthält den vom Bundestag gewünschten Prüfauftrag für den herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Was steckt dahinter? Die Idee ist: Wer ein Gerät reparieren lässt, der soll auch im Geldbeutel spüren, dass er etwas einspart und es sich lohnt. Schließlich sollen aber auch alle Genannten profitieren, also