Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auftrag der neuen Bundesregierung und des Deutschen Bundestages
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werden dieses Jahr das erste Mal am 15. Juni einen Veteranentag begehen und feiern. Das war eine ganz tolle Entscheidung des Deutschen Bundestages, und dafür sage ich von Herzen Danke; denn ich weiß, dass das unserer Truppe guttut
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radikalisiert sich, und eine Demokratie, die das zulässt, verliert sich. Wir als Linke sagen klar: Keinen Fußbreit dem Faschismus – auch nicht im Bundestag, auch nicht in Uniform, auch nicht hinter Abgeordnetenpulten
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dieser Rechte ist, dass sich alle Soldatinnen und Soldaten unmittelbar an jeder so wichtigen militärischen Hierarchie vorbei an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages wenden können – wenn sie glauben, falsch behandelt zu werden, oder auf Missstände aufmerksam machen wollen. An der Hierarchie vorbei
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
sage euch: Wenn man bei den Verhandlungen in Brüssel eine Position vertritt, die man nicht auch hier im Plenum des Bundestags vertreten kann, weil sie gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen geht und weil sie vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung geht, dann
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem zukunftsweisenden Thema wie den Neuen Genomischen Techniken halten darf. Es gibt Menschen, die halten es für die neue industrielle Revolution
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Bundestag 21/6 21.05.2025 ·TOP 7: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Grünen bei ihrer Forderung nach einer sofortigen Abstimmung – nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir und alle Bürger klare Verhältnisse im Bundestag sehen wollen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag. Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit der Bevölkerung“ – die Worte des Bundeskanzlers. Diese Mehrheit hätten Sie mit uns im Bundestag
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich freue mich jedenfalls auf unsere Zusammenarbeit und gleichfalls auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und insbesondere in der Koalition
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Vollstreckung der Fußfessel gegen den Willen des Täters. An dieser Stelle müssen wir sicherlich zügig nachbessern und einen praxistauglichen Entwurf in den Bundestag einbringen und beschließen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen. Was bei solchen Aussagen aber leider meistens auch mitschwingt, ist das Unverständnis darüber, wofür
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Linken haben bereits im letzten Herbst einen Antrag zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde dann aber nicht beschieden. Wir fordern ein Gesetz, welches erstens das Recht auf kostenfreie, unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung für alle Menschen in Deutschland garantiert
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in diesem Jahr trat auch im Jahr 2013 ein neuer Bundestag zusammen. „Der Spiegel“ zählte damals zehn Themen auf, die im Bundestagswahlkampf parteiübergreifend überhaupt keine Rolle gespielt haben. Ganz oben stand „Internet
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hier im Bundestag? 2013 war nicht einmal an WLAN zu denken; das gab es erst fünf Jahre später. Und einen Ausschuss, der sich mit Themen rund um Digitalisierung kümmerte, gab es auch noch nicht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zeigt symbolisch, für wen Sie Politik machen. Sie sind vor zehn Jahren vom Bundestag direkt in die Energiewirtschaft gewechselt und jetzt direkt zurück auf die Regierungsbank – ohne Karenzzeit, ohne Anstand. Sie sind wirklich die personifizierte Drehtür, Frau Ministerin
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Staates regeln wird. Wir bekennen uns zu Tarifvertragsparteien, die besser wissen, wie beim Mindestlohn die Preisfindung stattfindet, als wir hier im Bundestag. Deswegen haben Sie unsere Unterstützung auf dem Weg, die soziale Marktwirtschaft nach vorne zu bringen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bitten um Verlässlichkeit, nicht nur hier im Deutschen Bundestag insgesamt, sondern auch, lieber Kollege Zorn, in der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und der Union, Verlässlichkeit bei den Dingen, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben