Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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einem TV-Duell Olaf Scholz für den Erweiterungsbau noch kritisiert, erklärte der neue Staatsminister Dr. Meister in der 3. Sitzung des Bundestages am 14. Mai 2025: „Die Realisierung des Erweiterungsbaus ist weiterhin erforderlich“. Meine Damen und Herren, so sieht politische Beliebigkeit
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Parkplatz ein Fuhrpark mit sehr, sehr vielen Limousinen steht, und dass die Menschen, auch die Besucherinnen und Besuchern hier im Bundestag, das sehr wohl sehen. Deswegen machen 10 Euro einen Unterschied
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im Bundeshaushalt bisher eher Fehlanzeige
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Herr Kollege, ich muss zugeben, ich kenne das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Richtig ist gleichwohl, dass die Frage der völkerrechtlichen Legitimation dieser Angriffe auf das Atomwaffenprogramm des Iran geklärt werden muss
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weiteren Vorschläge sind von der SPD gemacht worden. Dies entspricht einer Vereinbarung, die wir seit vielen Jahren zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag haben. Die SPD hat das Vorschlagsrecht. Die SPD hat von diesem Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht
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setzen wollen, auf dem Reichstag oder vor dem Reichstag diese Regenbogenflagge weht. Es bleibt also dabei, dass das Reichstagsgebäude bzw. der Deutsche Bundestag, der hier seinen Sitz hat, an diesem Tag klar Flagge bekennt, um das einmal im übertragenden und direkten Sinne so zu sagen
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werden so lange laut bleiben, bis sich dieser Bundestag wieder für Menschlichkeit entscheidet, für Menschenrechte, für internationales Recht – nicht irgendwann, sondern jetzt
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Bundestag hat hier auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses unmissverständlich gefordert, mindestens eine der fünf Residenzen in Brüssel zeitnah zu verkaufen. Was macht das Auswärtige Amt? Nichts! Im Gegenteil: Es saniert fleißig weiter, ignoriert Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dieses Verhalten ist nicht
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haben im letzten Jahr fast 100 25-Millionen-Euro-Vorlagen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Und trotz vorläufiger Haushaltsführung ist es uns gelungen, das Tempo bei der Beschaffung für die Bundeswehr weiter hoch zu halten und so an die Erfolge vom letzten Jahr anzuschließen
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unter allen Fraktionen hier im Bundestag den höchsten Anteil an Soldaten. Bei den Linken sind es 0 Prozent, bei den Grünen ebenfalls 0 Prozent. Das sieht man auch äußerlich
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erste Mal Mitglied des Bundestages wurde, hatte der Verteidigungsetat eine Größenordnung von 24 Milliarden Euro. Und heute wollen Sie, wie Sie selbst gesagt haben, mit Sondervermögen zu einem Volumen von 86 Milliarden Euro kommen
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will daran erinnern: Es gab hier im Deutschen Bundestag unendliche und sehr tiefgründige Diskussionen, als es um das 2-Prozent-Ziel ging. Es gab nicht wenige – einige sitzen heute noch hier – in der sozialdemokratischen Fraktion, die sogar bei 2 Prozent sehr kritische Äußerungen getroffen haben
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Wussten Sie schon, dass Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP, außer die AfD-Stiftung natürlich, zusätzlich Geld für Entwicklungshilfe bekommen? Für das Jahr 2025 laufen zwei riesige Entwicklungsprogramme der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Diese Projekte werden mit insgesamt 46 Millionen Euro
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen
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Bundestag 21/16 08.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben
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einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde
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erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht
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angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden
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erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird
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Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren