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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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2.419 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zum Beispiel muss aus Entgelttransparenz auch Entgeltgleichheit werden. Und wir wollen ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, der Bund sei nur für Fragen zuständig, deren Regelung nicht durch die Länder möglich sei. Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Reaktionen der Bundesregierungen? Ein Schwurbeln über die „Natur der Sache“, womit sich alles und auch

  3. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war. Endlich können

  4. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    müssten uns entscheiden, ob wir mit der CDU kuscheln oder aufklären wollten. Ich glaube, von allen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag sind wir die, die sich hier am klarsten positioniert

  5. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TM Tamara Mazzi Linke

    Bundesebene Milliarden in den Sand gesetzt werden, fehlt es im Alltag an den grundlegendsten Dingen. Der Alltag der Menschen, die nicht im Bundestag sitzen, sieht nämlich so aus: monatelange Wartezeiten auf einen Facharzttermin, schlechte Versorgung im Land, keine Therapieplätze. Ich habe als Lehrerin Kinder unterrichtet

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse; die haben Sie in grüner Kumpanei mit einem beispiellosen Staatsstreich unter Missbrauch des abgewählten Bundestages noch vor Ihrer Wahl zum Kanzler ausgehebelt. Diesen Wahlbetrug hatten Sie von langer Hand geplant, Herr Merz

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    haben unter einer Decke mit den Grünen diesen neugewählten Bundestag hintergangen, um gegen den Willen des Souveräns weiter linke Politik zu machen

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    diktieren lassen, rückt in ihrer Untergangspanik immer weiter nach links und klammert sich an die antidemokratische Wahnidee, die stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag durch ein Parteiverbot zu beseitigen – uns zu beseitigen, mich zu beseitigen, die Kollegen dort zu beseitigen

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dieser Stelle aus noch einmal all denjenigen danken, die bereit waren, in der Zeit zwischen dem 20. und dem 21. Deutschen Bundestag einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, die uns ermöglicht hat, jetzt erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit zu unternehmen

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Vorarbeiten dazu laufen auf Hochtouren. Wir werden dazu im Herbst im Kabinett Entscheidungen treffen und sie dem Deutschen Bundestag vorlegen. Das Ziel ist, aus dem heutigen Bürgergeld eine Grundsicherung zu machen für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    haben es im Wahlkampf versprochen, Sie haben es in den Koalitionsvertrag geschrieben, und Sie haben es hier am Rednerpult des Deutschen Bundestags am 14. Mai den Menschen in diesem Land noch einmal versprochen. Und jetzt stehen Sie vor uns und sagen: Das ist leider nichts

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    würde Ihnen zustimmen, Herr Merz: Der Deutsche Bundestag ist kein Zirkuszelt. – Aber Sie haben hier auch nicht das Amt des obersten Pausenclowns, Herr Merz

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Regenbogenfahne auf dem Dach des Bundestages ist kein Symbol. In einer Zeit, in der in Gelsenkirchen ein CSD aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss, in der in Bad Freienwalde Teilnehmer/-innen eines Vielfaltsfests angegriffen und verletzt wurden

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    HR Heidi Reichinnek Linke

    gottgegebene Schuldenbremse, die haben Sie einfach mal so ausgesetzt – zack –, aber natürlich nur für Rüstung. Dafür haben Sie sogar noch den alten Bundestag wieder einberufen, obwohl der neue schon gewählt war. Ich meine, das ist doch mal Engagement. Warum geht das an anderer Stelle nicht

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Einnahmen lägen. Nur zeigt doch Ihre mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029, dass Sie die gesamte 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages schon durchgeplant haben. Sie planen neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 850 Milliarden Euro, davon sogar 41 Prozent für sogenannte Sondervermögen

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AA Andreas Audretsch Grüne

    wenn Sie ein Ehrenmann wären, würden Sie das tun –, dass Ihre Stimme die erste der CDU/CSU ist, die hier im Deutschen Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermöglicht? Das wäre ehrenvolles Verhalten. Das wäre ein angemessener Umgang mit den Emotionen und den Fakten, die bei der Coronapandemie

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    werden schon wieder Mehrheiten riskieren und lieber die Blauen tolerieren als die Institution hier, den Deutschen Bundestag

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    haben uns in dieser Koalition darauf geeinigt, dass wir den Kulturstandort Deutschland stärken wollen. Wir als SPD-Fraktion haben gestern hier im Bundestag über 100 Schaffende aus der Filmbranche zum Filmdialog begrüßen dürfen. Wir werden auch gerade die Filmbranche noch weiter in den Blick nehmen

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    AL Dr. Anna Lührmann Grüne

    appellieren, solche wichtigen Initiativen, die dazu dienen, unsere Demokratie vor der Macht der amerikanischen Digitalkonzerne zu schützen, zeitnah hier im Deutschen Bundestag zu starten. Wir brauchen eine Digitalabgabe, um in Medienkompetenz, in Kultur, in plurale Medien zu investieren; das ist dringend nötig. Landen