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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform unseres Alterssicherungssystems ihren Bericht vorgelegt. Ich möchte die Gelegenheit am heutigen Nachmittag nutzen, um den Mitgliedern dieser Kommission, insbesondere den beiden Vorsitzenden, Herrn Frank-Jürgen Weise und Frau Professor

  2. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    entsprechenden Unterstützungsleistungen und einer Grundzulage ausgestattet erweitern können. Wenn wir dann mit der Reform der Rentenversicherung das umsetzen, was in der Bundesregierung bereits konzipiert ist, nämlich die sogenannte Frühstartrente, dann fügt sich das ein in ein Gesamtkonzept, das den Menschen in Deutschland Anreize gibt, länger

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    nicht alles ist, was wir tun müssen, um auch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu verbessern. Die Arbeiten daran sind in der Bundesregierung längst aufgenommen. Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, Sie sehen die Koalition und die von mir geführte Bundesregierung entschlossen, die Probleme unseres Landes zu lösen. Wir tun das Schritt für Schritt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt und wenn Sie dem meisten widersprechen, was wir hier entscheiden

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wäre meine Frage: Wie bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, dass wir vielleicht in eine neue Phase dieses schwierigen Konflikts eintreten

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    System der Sanktionen gegen Russland, Stichwort „Schattenflotte“. Andere Nationen könnten sich noch stärker daran beteiligen, zum Beispiel Indien. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, den Kreis derer, die die Ukraine auch in diesem Sinne unterstützen, zu erweitern

  8. SN Sara Nanni Grüne

    Jetzt beobachte ich, wie diese Bundesregierung die Taliban normalisiert. Im November 2025 wird die Botschaft, die einst der Republik Afghanistan gehörte, den Taliban zugänglich gemacht. Jetzt sollen weitere Beamte nach Deutschland kommen. Dieser Einsatz war ja auch dazu gedacht, die Taliban zu bekämpfen

  9. SM Stella Merendino Linke

    Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der direkten Patientinnen- und Patientenversorgung, statt alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu beteiligen? Und können Sie den Menschen heute hier zusagen, dass es zu keinem Personalabbau und zu keiner Verschlechterung der Versorgung für

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie

  11. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    immer wieder von der Zustimmung im Bundesrat abhängig. Deswegen hat es nach langen Gesprächen eine Übereinkunft zwischen den 16 Bundesländern und der Bundesregierung gegeben, diesen Weg jetzt gemeinsam zu gehen. Das ist der Kompromiss, den wir mit den Ländern geschlossen haben

  12. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Herr Kollege, wir entwickeln im Augenblick in der Bundesregierung über den Nationalen Sicherheitsrat zusammen mit den beteiligten Bundesministerien, vor allen Dingen dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Innenministerium, eine umfassende Sicherheitsstrategie auch für unsere Infrastruktur. Und dieses Thema wird dabei eine prominente Rolle spielen

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    auch über die Zusammenarbeit in der Beschaffung, in der Finanzierung. Das wird jetzt auch weiter ausgearbeitet. Parallel dazu arbeiten wir in der Bundesregierung intensiv an der Rohstoffversorgung unseres Landes, zusammen mit den europäischen Partnern

  14. JK Jan Köstering Linke

    Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen

  15. JK Jan Köstering Linke

    warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte. Wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung 3.0 strafrechtlich verfolgt

  16. JK Jan Köstering Linke

    Diese Bundesregierung scheint nichts anderes zu wollen, als sich gegen Kritik zu immunisieren. Und ich halte es für eine Frage der Zeit, bis Ihre Anwälte beginnen, eine zu Recht wütende Jugend einzuschüchtern. Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land

  17. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der inzwischen länger andauert, als diese Bundesregierung schon im Amt ist. Wir haben zu lange gewartet, um relevante Reformen anzugehen

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Lohnnebenkosten besser werden. Wir Grünen schlagen vor, sie zu stabilisieren und perspektivisch hoffentlich zu senken. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenkommission eingesetzt hatten. Die Ergebnisse sind umfassend. Wir erwarten, dass diese Vorschläge jetzt auch umgesetzt werden

  19. VZ Vanessa Zobel CDU/CSU

    auch für unsere Betriebe herauszuholen. Das machen wir nicht einsam im stillen Kämmerlein oder Däumchen drehend auf dem Sofa, sondern gemeinsam als Bundesregierung in vielen langen, aber auch sehr konstruktiven Gesprächen

  20. RG Rainer Groß AfD

    Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende