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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. OS Otto Strauß AfD

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie einen Antrag der Linksfraktion zur sogenannten „kooperativen Stadtentwicklung“. Beide Vorlagen unterscheiden sich im Detail, weisen aber eine gemeinsame Richtung auf: mehr Steuern, mehr

  2. OS Otto Strauß AfD

    Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt das Etikett „Beschleunigung“; tatsächlich enthält er zahlreiche neue Instrumente, zusätzliche Abwägungsvorschriften, neue Vorkaufsrechte, weitere Eingriffsmöglichkeiten und eine stärkere Lenkung durch Bund und Raumordnung. Gleichzeitig werden Begriffe wie „Gemeinwohlorientierung“, „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ zu zentralen Leitlinien erhoben. Das schafft neue Auslegungsspielräume und zusätzliche

  3. OS Otto Strauß AfD

    brauchen starke Kommunen, verlässliche Eigentumsrechte und Verfahren, die tatsächlich schneller werden. Deshalb lehnen wir den Antrag der Linksfraktion ab. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt die konsequente Konzentration auf Entbürokratisierung und kommunale Freiheit

  4. KB Katharina Beck Grüne

    Bundesregierung verspricht das auch. Aber ich will jetzt einmal klarstellen, dass eine Entlastung der untersten Einkommen – dazu zählen Einkommen von bis zu circa 16 000 Euro brutto – bei der Einkommensteuer nicht möglich ist. Es sind etwa 20 bis 30 Prozent der Menschen, deren Einkommen darunterliegen

  5. DA Doris Achelwilm Linke

    Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine

  6. für mich klar, dass eine Einkommensteuerreform nur als Teil eines Gesamtpakets von Reformen funktionieren kann. Deshalb begrüße ich es, dass die Bundesregierung angekündigt hat, die Steuerreform im Rahmen des aktuellen großen Reformprozesses anzugehen

  7. deutschem Interesse sind die Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges mit einem Kompromiss. Doch indem die Bundesregierung Putin trotz eigener Fehler in der Vergangenheit – wir haben hier oft darüber diskutiert – als Alleinschuldigen und wie einen Verbrecher behandelt

  8. UT Ulrich Thoden Linke

    Bundesregierung aber starrt blind auf die militärische Unterstützung der Ukraine allein. Stattdessen braucht es diplomatische Initiativen, möglichst zusammen mit europäischen Partnern

  9. UT Ulrich Thoden Linke

    Ukraine; aber wir verurteilen auch die Verbrechen des israelischen Militärs im Gaza und im Libanon. Und das erwarten wir auch von der Bundesregierung

  10. UT Ulrich Thoden Linke

    einem so offenkundigen Mangel an Rückgrat würde ich doch der Bundesregierung mal empfehlen, einen Gruppentermin bei einer orthopädischen Fachklinik zu machen, und zwar noch bevor Sie diese mit Ihrer Gesundheitsreform zur Schließung gezwungen haben. Das müssten Sie also bald machen. Dann klappt es vielleicht auch

  11. liefern IRIS-T, Sie liefern Gepard. Sie finanzieren die Ukraine mit Hunderten Milliarden Euro, und im selben Atemzug räumen Sie, diese Bundesregierung, selbst ein, dass die Bestände der Bundeswehr eine weitere Abgabe von Großgeräten nicht mehr zulassen würden

  12. aktuelle Politik der Bundesregierung höhlt die eigene Wehrhaftigkeit und die Sicherheit Deutschlands aus. Und wie viel davon am Ende ankommt, können unsere Bürger gar nicht mehr bewerten, weil Sie schon lange nicht mehr die einst gründlich geführten Listen zugänglich machen und fortschreiben

  13. eine Friedensinitiative und Gespräche gestartet werden? Und, wenn ja: Was tut eigentlich die Bundesregierung, die dies bis vor wenigen Tagen und Wochen in den Ausschusssitzungen immer verneint hat und sagte: „Wir sind dafür nicht in der Position der Verhandler

  14. KA Knut Abraham CDU/CSU

    ganz einfach: Sie brauchen nur in alle einschlägigen Medien zu schauen, auch in Ihre eigenen, und Sie werden sehen, dass die Bundesregierung Tag und Nacht bestrebt ist, mit eigenem Handeln und dem Handeln ihrer Verbündeten eine Friedenslösung für die Ukraine auf den Weg zu bringen

  15. SK Stefan Keuter AfD

    über die Erkenntnis, dass diese Bundesregierung Deutschlands Sicherheit und Interessen nicht verantwortungsvoll vertritt

  16. SK Stefan Keuter AfD

    Daran scheitert diese Bundesregierung. Milliarden Euro fließen in die Ukraine: für Waffen, Finanzhilfen, Zusagen. Außerdem weiß niemand, wie viele Milliarden Euro in die Luxusvillen, Jachten, Hotels und Casinos von Selenskyj und Co geflossen sind. Wir finanzieren mit deutschem Steuergeld einen der korruptesten Staaten der Welt

  17. SK Stefan Keuter AfD

    haben inzwischen das 20. Sanktionspaket, das der deutschen Wirtschaft mehr schadet als Russland. Die Bundesregierung nennt Schäden für die deutsche Wirtschaft „Kollateralschäden“. Wie viel Verachtung für das eigene Volk muss man eigentlich haben

  18. SK Stefan Keuter AfD

    Dafür bedarf es eines Waffenstillstandes. Doch diese Bundesregierung entfernt sich immer weiter davon

  19. HD Hakan Demir SPD

    Jungenarbeit von klein auf. Wir brauchen Aufklärungsarbeit und Medienkompetenz in den Kindergärten, in den Schulen, in der Lehrerausbildung. Das bringt diese Bundesregierung stärker voran

  20. HD Hakan Demir SPD

    jedem Täter, bei jedem Opfer. Das macht diese Bundesregierung