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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
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Sprecher:innen
380
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Liebe Bundesregierung, statt sich einer notwendigen politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion über die Abwehr von Cyberangriffen zu stellen, verkaufen Sie uns eine rechtliche Mogelpackung. Aktive Cyberabwehr schließt keine einzige Schutzlücke

  2. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    diesem Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit gibt die Bundesregierung darauf eine klare Antwort: Deutschland verteidigt sich aktiv, entschlossen und künftig auch mit dem richtigen rechtlichen Rüstzeug. – Auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht diese Sicherheitskoalition

  3. SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages konsequent um. Der Gesetzentwurf schafft Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr, er stärkt das BSI als Zentralstelle und macht Deutschland gegen hybride Bedrohungen noch resilienter

  4. HS Henri Schmidt CDU/CSU

    Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme. Und dafür danke ich Ihnen, Herr

  5. RR Ruben Rupp AfD

    sein, dass in Deutschland im Jahr 2026 ein einzelnes technisches Problem derart weitreichende Folgen haben kann? Ich sage es Ihnen: weil die Bundesregierungen – besonders von der Ampel bis hin zum Kabinett Merz – nicht mehr langfristige, weitsichtige Politik machen, sondern mit Brandmauer, Anti-AfD-Politik

  6. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch

  7. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    sehen also: Die Bundesregierung handelt

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Bundesregierung gerichtet: Dass die AfD keine Antwort liefert, überrascht niemanden in diesem Haus. Aber wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel

  9. LK Lamya Kaddor Grüne

    meine schriftliche Anfrage – und das finde ich wirklich ärgerlich – teilte die Bundesregierung mit, eine Entscheidung werde absehbar getroffen. Ich frage mich: Was bedeutet „absehbar“ in diesem Kontext? In dieser Legislaturperiode? Verschleppen Sie die dringend nötige Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften bitte nicht noch weiter. Denn

  10. FK Ferat Koçak Linke

    Einen höheren Mindestlohn lehnen Sie auch ab. Sie reden von den kleinen Leuten, aber Sie machen genau wie unsere Bundesregierung Politik für große Konzerne, für Milliardäre

  11. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken

  12. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

  13. haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz

  14. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst

  15. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    ihren Enkeln leben würden: Für diese Menschen ist die Wohnungssuche eine enorme mentale Belastung. Sie erwarten zu Recht Antworten von der Bundesregierung. Und genau deshalb muss man sagen, dass die Antworten dieses aktuellen Gesetzentwurfs die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen werden

  16. KG Katalin Gennburg Linke

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! 36 Grad, und es wird noch heißer. Die Bundesregierung sagt: „Bauen, bauen, bauen.“ Irgendwer muss doch mal aufwachen, dass das der falsche Weg ist. Wir haben eine Klimakrise. Die Bauindustrie, die gesamte Bauwirtschaft weltweit, trägt

  17. KG Katalin Gennburg Linke

    Punkt zwei. Wir reden heute über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer Novellierung des Baugesetzbuches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie reden über die Wohnungsnot. Es gibt einen erheblichen Dissens in der Frage, wie wir die Wohnungskrise bekämpfen. Alle Parteien in diesem Raum außer

  18. trotzdem nicht fertiggestellt. Hunderttausende davon wurden noch nicht einmal begonnen. Und warum? Weil sich das Bauen unter den politischen Rahmenbedingungen dieser Bundesregierung schlicht nicht mehr rechnet. Genau deshalb

  19. empfehle dieser Bundesregierung – das ist mein letzter Satz

  20. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat die Bundesregierung hier mit viel Getöse den sogenannten Bauturbo verabschiedet. Und weil Sie damals schon gemerkt haben, dass das nicht reichen wird, haben Sie stets hinterhergeschoben: Die große