Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
komme aus Niedersachsen und war dieses Jahr schon auf den CSDs in Emden, Osnabrück und Hannover. Die politischen Forderungen an die Bundesregierung waren eindeutig
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin …
auch mit Angriffen und Störungen konfrontiert war. Wir nehmen das nicht hin, und ich bitte, auch zu sehen, dass gerade diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen solche Angriffe auf unsere Versammlungsfreiheit niemals akzeptieren werden, meine Damen und Herren. Da sind wir uns doch hoffentlich
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Richtlinie oder eines Urteils des Verfassungsgerichts kurz vor Fristablauf durchgebracht werden soll. Und: Braucht es wirklich erst eine EU-Richtlinie, bis die Bundesregierung tätig wird? Braucht es erst eines Anstoßes von außen? Sämtliche vorgenannten Verbrechen kann man auch erkennen, wenn man mal mit offenen Augen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Gesetzentwurf der Bundesregierung liest, der erkennt einen textgewordenen Pflichtenkatalog: Tatbestände werden umsortiert, geringfügig ergänzt, Formulierungen neu gefasst, Strafandrohungen moderat erhöht. Immerhin: Wie von der EU vorgegeben, wandern nun verschiedene Ausprägungen der Ausbeutung – das hat die Frau Staatssekretärin richtig gesagt – in den Komplex der Begrifflichkeit „Menschenhandel
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Gerade deshalb bin ich von dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung schwer enttäuscht
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 28: Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhande…
Gesetzentwurf der Bundesregierung ordnet zu Recht das Menschenhandels- und Sexualstrafrecht neu. Zwangsprostitution wird endlich als Delikt gegen die sexuelle Selbstbestimmung geregelt
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wird schon mit dem ersten Vorschlag deutlich. Die Bundesregierung will in Zukunft mit der Rente von Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern an der Börse zocken. BlackRock-Kanzler Merz bleibt sich damit treu. Er vertritt auch mit diesen Reformen die Interessen der Banken und Konzerne
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oder, aus aktuellem Anlass: Der Ball liegt jetzt im Feld, die Bundesregierung muss ihn nur noch verwandeln. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt
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möchte noch einmal sagen, dass ich der Bundesregierung in der derzeitigen Situation ehrlich gesagt nicht zutraue, Anlagen so zu strukturieren, dass diese sozial gerecht und nachhaltig sind
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dann besonders gut, wenn sie möglichst breit aufgestellt sind und wirklich alle Perspektiven einbeziehen. Deshalb war es auch so wichtig, dass die Bundesregierung es allen möglich gemacht hat, an ihrer großen Rentenrettungsmission teilzunehmen; also allen außer Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und der Opposition
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend
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angefordert werden. Das hilft insbesondere den Einrichtungen, die aufgrund ihrer Größe vielleicht keine großen IT-Abteilungen haben. Wir machen damit klar: Diese Bundesregierung, diese Koalition unterstützt sensible Einrichtungen gerade im Mittelstand und in kleineren Unternehmen bei der Abwehr von Cybergefahren
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Also: Es gibt viel zu tun im Bereich der hybriden Bedrohung. Man kann sich auch wundern, warum die Bundesregierung in diesem Bereich die Mittel im europäischen Haushalt kürzen möchte. All das ist offen. Auch die Nachrichtendienstreform wird vom Bundesinnenminister höchstpersönlich ausgebremst. Das heißt, das Thema
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Sehr geehrte Bundesregierung, wenn schon nicht auf mich, dann hören Sie doch bitte auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Deren aktuelles Gutachten zu aktiver Cyberabwehr finden Sie übrigens verlinkt in unserem Antrag, dem der Linksfraktion. Darin wird festgestellt, dass Maßnahmen der aktiven Cyberabwehr grundsätzlich
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parlamentarischen Fragerechts für Sie hypothetisch? Und: Ist der jüngst durch Frau Klöckner versendete Brief an das Kanzleramt, in dem sie die Bundesregierung rügte, gerade dieses Fragerecht ordnungsgemäß einzuhalten, für Sie hypothetisch? Ich finde Ihre Antwort eine bodenlose Frechheit und möchte Ihnen sagen, dass das nicht
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andere, sondern nur mit anderen Staaten umgesetzt werden. Das gilt vor allem in der digital vernetzten Welt umso mehr. Schade, dass die Bundesregierung so weit am Ziel vorbeischießt
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit. Bei dieser Reaktionsgeschwindigkeit lässt sich
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Dritte. Und trotzdem bleibt die richterliche Vorabkontrolle auf bestimmte Fälle beschränkt. Und obwohl diese Befugnisse tief in die Grundrechte eingreifen, lehnt die Bundesregierung eine verbindliche Evaluation ab. So geht es nicht, liebe Kollegen! Sie wollen maximale Befugnisse, aber zeigen minimale Bereitschaft, deren Folgen später ehrlich
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Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorlegt. Herr Dobrindt, Sie haben als BMI Cybersicherheit als absolute Priorität erkannt und auch benannt. Dafür bin ich Ihnen dankbar
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daher folgerichtig, dass die Bundesregierung dieses Problem in den Griff bekommen will. Dieser Gesetzentwurf erscheint auf den ersten Blick wie eine Lösung. Die aktive Cyberabwehr ist in diesem Fall aber ein Paradigmenwechsel. Es geht nicht mehr nur um Schutz, Prävention oder Widerstandsfähigkeit. Und Sie nennen