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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Deswegen frage ich Sie: Wie passt das eigentlich zusammen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dermaßen misstraut, dass schon ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorgelegt werden soll

  2. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Herr Abgeordneter, nochmals: Ich habe gesagt, wie ich dazu stehe, wie wir auch innerhalb der Bundesregierung dazu stehen. Wir werden sehen: Es wird sicherlich ein Gesetzentwurf vom zuständigen Ressortminister vorgelegt werden. Wir werden uns den angucken. Sie können sicher sein, dass die Garantie, dass

  3. VB Violetta Bock Linke

    haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt hat, die jedoch unbestritten sind. Im Mai hat der Expertenrat für Klimafragen

  4. KH Karsten Hilse AfD

    Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro. Das belastet natürlich vorrangig die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, über

  5. KH Karsten Hilse AfD

    betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau

  6. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    haben die technischen Möglichkeiten, dies zu ändern, indem wir langfristig umsteigen. Und genau das wird die Bundesregierung

  7. haben auch recht damit, dass wir unabhängiger von Öl und Gas werden müssen. Ich frage mich nur: Warum setzen sich Ihre Bundesregierung und Ihr Ressort in Brüssel dann dafür ein, die Abhängigkeit vom Verbrenner zu zementieren? Warum bremsen Sie die erneuerbaren Energien aus? Und warum

  8. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Herr Abgeordneter Gesenhues, diese Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis zum Jahre 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu decken. Aus diesem Grund werden wir als Teil des Klimaschutzprogramms Anlagen zur Erzeugung von zusätzlichen 12 Gigawatt durch Windenergie an Land aufbauen und installieren

  9. Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen

  10. darf Sie aber darauf hinweisen, dass de facto beim Windkraftausbau ausgebremst wird. Zudem arbeitet Frau Reiche am Wiedereinstieg in die Atomkraft – die Bundesregierung laut Ihrer Aussage ja nicht, aber zumindest die Ministerin –, beim Netzausbau wird gebremst. Bei der Photovoltaik soll die Förderung gerade für kleine

  11. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Ich bin mir sicher: Ihr Haus wird sich sehr intensiv mit diesen Vorschlägen befasst haben

  12. Erwärmung beiträgt. Auf europäischer Ebene wird gerade die Methanverordnung diskutiert. Wie sieht denn der aktuelle Verhandlungsstand aus, und wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu

  13. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    schaffen, die Methanemissionen zu senken, insbesondere den gezielten Import von Gasen oder anderen Produkten, die unter die Methanverordnung fallen. Daher unterstützt die Bundesregierung die Kommission bei der Beibehaltung der EU-Methanverordnung. Wir setzen damit weltweite Marktstandards und können unsere Nachfragemacht auch nutzen, um dieses klimaschädliche

  14. Reiche scheint sich ja für eine Verwässerung und Verschiebung der Methanverordnung einzusetzen. Wie kann sie das denn tun, wenn Sie sagen, die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Methanverordnung eins zu eins umgesetzt wird

  15. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Federführend bei der Umsetzung der Methanverordnung ist das Umweltministerium und bin ich als Minister. Ich habe vorher innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt. Die Weisung war klar, und dementsprechend ist auch das Regierungshandeln an dieser Stelle klar. Andere Fragen müssen Sie bitte der betreffenden Ministerin

  16. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Ihnen hier gesagt habe, ist die Position der Bundesregierung

  17. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Herr Abgeordneter, die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und daran wurde sich in dem Fall nicht gehalten

  18. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    übereinstimmen, was ich persönlich meine. Ich vertrete die Bundesrepublik Deutschland dort und habe Ihnen jetzt und hier die abgestimmte Haltung der Bundesregierung mitgeteilt, nämlich die Umsetzung der Methanverordnung nicht zu verschieben, sondern die notwendigen Spielräume, die es gibt, zu nutzen. Im Übrigen werden

  19. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist innerhalb der Bundesregierung für Parteienverbote nicht das Bundesjustizministerium, sondern das Bundesinnenministerium verantwortlich und zuständig

  20. Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Laut Presseberichten steigen die Personalkosten Ihres Ministeriums aber von 98,5 Millionen auf 108,3 Millionen Euro, also um fast