Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesregierung heute vorlegt, ist nicht ganz falsch; aber es ist absolut unzureichend, um den Mietenwahnsinn endlich zu beenden. Okay, es ist deutlich mehr, als die Ampel hinbekommen hat – das muss man sagen –; aber das kann jetzt wirklich nicht der Maßstab sein
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
sich nicht an die Mietpreisbremse halten? Fehlanzeige. „Verlangt weiter illegale Mieten! Wir lassen es zu!“ – das ist die zynische Botschaft der Bundesregierung an diejenigen, die Mieterinnen und Mieter mit viel zu hohen Mieten abzocken. Das darf doch wohl nicht wahr sein
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
neueste Schlager der Bundesregierung: die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen verbieten, obwohl das Grundgesetz das ja ermöglicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 11 sowie: Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Meine Damen und Herren, der Behandlung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung im Ausschuss sehen wir mit Skepsis, aber auch mit Interesse entgegen. Zu den beiden genannten Initiativen unserer links-grünen Kollegen halte ich fest
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl, die uns die Bundesregierung hierzu liefert? 326 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr für 10 000 Anlagen – läppische 32 Euro pro Anlage. Das ist keine Gesetzesfolgenabschätzung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Gütesiegel verpasst? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, und zwar am 25. Februar! Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Kollegen, können wir dem Gesetzentwurf so auch nicht zustimmen, und wir werden auch die Entschließung ablehnen. Ich hoffe wirklich sehr, dass die Bundesregierung endlich davon wegkommt, ständig an allen möglichen Stellen Bürgerrechte zu beschneiden
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
endlich auf den Weg zurückkehrt, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Denn das ist die Aufgabe einer Bundesregierung
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt es auch wieder die Möglichkeit, dass Unternehmen investieren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
damit völlig zu Recht von „beschämenden Zuständen für eine liberale Demokratie“. Ihnen allen ist das offensichtlich egal. Seit 15 Jahren will keine Bundesregierung wissen, wie groß das Dunkelfeld von Zwangsverheiratungen wirklich ist. Sie wollen offensichtlich nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie groß das Ausmaß
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
Deswegen ist sie auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Deswegen lässt diese Bundesregierung bei Zwangsehen keinen Zentimeter Raum. Wir dulden diese in Deutschland nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht dieses Gesetz Deutschland
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Ermittlungen. Dafür gibt es das Strafrecht, das für alle Vereine gilt. Doch statt sich auf dieses bestehende Recht zu verlassen, schafft die Bundesregierung ein zweites System – für alle, die für sie als fremd gelten. Kein Verdacht. Keine Tatsachen. Kein konkreter Hinweis. Es reicht die Staatsangehörigkeit
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Bundesregierung hat diese Empfehlungen zur Grundlage für ihren Gesetzentwurf genommen. Den hat sie am 29. April beschlossen. Das war vor genau 70 Tagen. Zu diesem Gesetzentwurf gab es am 12. Juni hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung, und danach wurde im Ausschuss intensiv weiter
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zurückzukommen: Die Ministerin – so wurde mir gerade berichtet – hat im Ausschuss eben gerade nicht zum Gesetzentwurf gesprochen, sondern zu der Vorhabenplanung der Bundesregierung – nicht zu dem Gesetzentwurf
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Diese Bundesregierung macht zusammen mit den Regierungsfraktionen Ernst im Kampf gegen Gewalt: Die Regelung zur elektronischen Fußfessel ist bereits verabschiedet. Unser Vorschlag zum verschärften strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen ist diese Woche erstmals im Bundesrat. Wir stärken die psychosoziale Prozessbegleitung, damit mehr Opfer
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Seit 14 Monaten ist die Bundesregierung im Amt, und seitdem arbeiten wir intensiv daran, Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland voranzubringen. Wir tun das mit Blick auf die Umwelt, ohne natürlich die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blick zu verlieren. Wenn es um Wirtschaft und Planungsbeschleunigung geht
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Neue Technologien helfen uns, die Probleme zu lösen, die die alten, fossilen Technologien hinterlassen haben. Neue Technologien schaffen auch neue Märkte. Die Bundesregierung kümmert sich um die Zukunft, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich freue mich, dass viele hier im Haus diesen Weg mitgehen
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Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Auskunft geben musste, also die Informationen herausgeben musste
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Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Genau dieses Gesetz will die Bundesregierung jetzt einschränken: mit dem faktischen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten oder von Organisationen wie FragDenStaat, mit Gebühren für einzelne Anfragen von Zehntausenden von Euro