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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    braucht es eine E-Auto-Förderung, die auf kleine europäische und deutsche E-Autos setzt und eben nicht, wie jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebracht, ein Förderprogramm für chinesische Hersteller. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren, dass wir deutsches Steuergeld

  2. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    sagen; denn wir wissen, dass insbesondere China durch die Währungsmanipulationen und Subventionen einen unfairen Kostenvorteil gegenüber den deutschen Herstellern hat. Ja, eine Bundesregierung muss an dieser Stelle zuerst Brüssel den Rücken stärken und muss für die europäische Einheit sorgen, für effektiven Handelsschutz

  3. CI Cem Ince Linke

    lassen die Beschäftigten im Stich. Dabei hätte die Bundesregierung alle Hebel in der Hand, um endlich die richtigen Weichen zu stellen

  4. EK Elisabeth Kaiser Staatsministerin BMF

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung handelt bereits. Wir deckeln mit vielen Investitionen den Industriestrompreis

  5. gute Arbeitsplätze hängen, müssen Sie doch wollen, dass die deutsche Automobilindustrie wieder investiert und nachhaltig erfolgreich ist. Aber genau das gefährdet die Bundesregierung mit der aktuellen Politik

  6. Bundesregierung am Verbrenner-Aus rüttelt, die Elektromobilität schlechtredet und europäische und deutsche Klimaziele angreift

  7. macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie gibt das Geld mit vollen Händen aus für die sogenannte Energiewende. Auch heute haben wir es wieder mit einem Gesetz zu tun, das uns weiteres Geld, bis zu 50 Milliarden Euro, aus der Tasche zieht, meine Damen

  8. macht die Bundesregierung? Sie zerstört weiter Kernkraftwerke, verringert die Kohleverstromung und treibt unter Absenkung der Versorgungssicherheit die Energiekosten noch höher

  9. macht die Bundesregierung in dieser Situation? Sie entzieht dem Arbeitsmarkt noch zusätzlich Erwerbstätige, indem sie sie in die Verwaltung steckt. Sie macht Deutschland mit hoher Kriminalität, Dreck in den Großstädten und Spaltung der Gesellschaft immer unattraktiver für uns Deutsche

  10. trotz dieses Fachkräfteexports lässt die Bundesregierung weitere Kostgänger aus aller Herren Länder in die Sozialsysteme bei uns einwandern, sodass der dumme Deutsche auch das noch bezahlen darf. Und das ist fast schon kriminell, meine Damen und Herren

  11. Bürger stöhnen unter hohen Preisen an den Tankstellen. Was macht die Bundesregierung? Sie führt die hohen Steuern auf Kraftstoffe wieder ein. Deutschland im Jahr 2026, das bedeutet Ausplünderung des eigenen Volkes und Verarmung Schritt für Schritt

  12. Markt will Verbrennerautos. Was macht die Bundesregierung? Sie zwingt und lockt die deutschen Automobilhersteller zur E-Mobilität und damit ins Abseits. Wir haben es gerade gehört

  13. JC Jörg Cezanne Linke

    weiter auf Erdgas, die teuerste Form der Stromerzeugung, und macht den Strom damit perspektivisch teurer. Diese Gefahr wird noch verschärft, weil die Bundesregierung die Umstellung der Gaskraftwerke auf klimaneutralen grünen Wasserstoff bis 2045, also bis ganz ans Ende der Umstellungsperiode, hinausschiebt. Es muss alles darangesetzt

  14. JC Jörg Cezanne Linke

    Bundesregierung formuliert die Ausschreibungen so, dass sich fast ausschließlich die großen Energiekonzerne bewerben können. Unsere Anfragen und Recherchen von Journalisten belegen, dass Katherina Reiche sich ausschließlich von Gaskonzernen wie RWE oder EnBW hat beraten lassen. Im Ergebnis werden Gaskraftwerke von Konzernen gebaut werden, die bereits

  15. politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger

  16. NG Nicole Gohlke Linke

    Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt. Hier soll sich Deutschland profilieren

  17. AA Ayse Asar Grüne

    Bundesregierung zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Tisch gelegt hat, ist ein mutloser Minimalkompromiss, der die bestehenden Probleme nur zementiert. Wir müssen es mit aller Deutlichkeit ansprechen: Am deutschen Campus herrscht eben keine Bestenauslese, sondern eine brutale soziale Selektion. Das System vererbt die Professur an Privilegierte

  18. TF Thomas Fetsch AfD

    immer stärker verringert. 2025 – wir alle haben es schon mal gehört – wurden nur noch 207 000 Wohneinheiten fertiggestellt, gemessen am Ziel der Bundesregierung von 400 000 Wohneinheiten pro Jahr also nur eine Zielerfüllungsquote von 50 Prozent. Eine wesentliche Besserung ist auch 2026 kaum in Sicht

  19. TS Dr. Till Steffen Grüne

    Oder die Indexmiete: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes innerhalb eines Jahres 3 Prozent, soll die Hälfte des darüberhinausgehenden Teils – laut Entwurf der Bundesregierung – bei der Berechnung der Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben. Das ist ja noch komplizierter als Ihre Biotreppe

  20. CL Caren Lay Linke

    Wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese unglaubliche Mietenexplosion stoppen? Nein