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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
Nennungen
1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
Verlauf von „Bundesregierung“ ansehen
  1. Bundestag 21/90 10.07.2026
    JC Jörg Cezanne Linke

    Rechtsprechung des BVerfG wieder aufholen müssen. Wir als Abgeordnete müssen die Tragweite unserer Entscheidung beurteilen können. Die hierfür notwendigen Informationen hat die Bundesregierung nicht geliefert, weder bei der Gesetzesinitiative noch auf wiederholte Anfragen. Daher ist jetzt das Parlament in der Pflicht, über dieses Gesetz nicht

  2. Bundestag 21/90 10.07.2026

    stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drucksache 21/7009

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist vor 14 Monaten angetreten, um aus der Mitte der Gesellschaft unser Land zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen

  4. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    geführte Bundesregierung hat vor gut einem Jahr die Aufgabe übernommen, Probleme zu lösen: Probleme, die zum Teil jahrzehntelang in Deutschland ungelöst liegen geblieben sind

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Unser Land, ja, meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt vom Ausgleich der Interessen, und diesen Ausgleich ermöglicht die Bundesregierung

  6. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Schließlich das Thema Sicherheit, ein weiteres Leitmotiv der Bundesregierung. Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes

  7. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren

  8. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Bundesregierung ist ja angetreten, um unser Land aus der Mitte heraus zu gestalten und in eine gute Zukunft zu führen; so habe ich meine Ausführungen begonnen. Wir wollen auch künftig Wohlstand für alle ermöglichen, gerade für die heute junge Generation

  9. Genauso unehrlich verhalten Sie sich den Bürgern gegenüber. Der Vertrauensverlust in das Wort dieser Bundesregierung lässt sich kaum noch beziffern. Sie sagen das eine und machen in der Regel erst einmal nichts. Sobald dann etwas in Gesetzesform den Deutschen Bundestag erreicht, sind Sie sich

  10. genau das machen Sie mit der Haushaltspolitik Ihrer Bundesregierung deutlich. Ihr Kabinett möchte im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 555 Milliarden Euro ausgeben. Dafür wird sich die Bundesrepublik Deutschland um weitere 118,7 Milliarden Euro verschulden. Mit dem letzten Jahr zusammen sind das über 200 Milliarden Euro

  11. aber wissen könnten: Ein Staat muss beim Personal und bei den Prozessen schlank aufgestellt sein. Und auch dort nutzt diese Bundesregierung keine Einsparpotenziale, indem sie zum Beispiel die Staatsbediensteten konsequent in das System der staatlichen Rente einbindet, Herr Hoffmann. Das wäre eine echte Reform

  12. staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht

  13. Diese Bundesregierung möchte jeden verpflichten, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten, und investiert lieber in Panzer statt in Kinder. Es werden die Generationen in Deutschland gegeneinander ausgespielt und das wertvolle Steuergeld am Ende für keine der beiden Seiten eingesetzt. Sie wollen die Bekämpfung von Konflikten

  14. richtig ist: Das, was die Bundesregierung in den letzten Wochen vollzogen hat angesichts der Aufstellung des Haushaltes, ist alles andere als einfach. Und da sind viele, viele Dinge drin, über die wir auch weiter diskutieren müssen und die schmerzen; das steht doch überhaupt nicht außer

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Krankenhäuser mit Klimaanlagen in Kombination mit einer Solaranlage auszustatten. – Das würde die Menschen dort schützen. Das würde Menschenleben retten. Aber Ihre Bundesregierung stellt das Programm ein, das das aktuell finanziert

  16. KD Katharina Dröge Grüne

    Pragmatische und angemessene Politik erwarten die Menschen in diesem Land schlichtweg grundsätzlich von ihrer Bundesregierung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja jetzt eine Regierungserklärung abgegeben

  17. oder auch Investitionen in erneuerbare Energien, all das muss auch erwirtschaftet werden. Dazu braucht es Wachstum. Deswegen bin ich froh, dass diese Bundesregierung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern die Reformen anpackt, die überfällig sind

  18. Diese dramatischen Auswirkungen der sengenden Hitzewelle haben bisher offenbar weder bei der Bundesregierung noch bei den Abgeordneten der Koalition zum Nachdenken geführt, und das macht mich wirklich fassungslos

  19. LB Lisa Badum Grüne

    Deswegen meine weitere Frage: Warum fördern Sie nicht solche Programme, die jetzt lebensnotwendig sind, und was machen Sie als Bundesregierung jetzt konkret für eine resiliente Verkehrsinfrastruktur

  20. TA Tarek Al-Wazir Grüne

    Schon bei der ersten Ölkrise Anfang der 70er-Jahre – da gab es übrigens noch gar keine Grünen – hat eine deutsche Bundesregierung gesagt: „Wir machen ein Tempolimit und ein Sonntagsfahrverbot“ – sogar das gab es damals –, weil man erkannt hat: Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem, der Verbrauch